Studien und Beiträge zum Strafrecht

Die Relevanz eines strafrechtlichen Bildnisschutzes ist im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung und des neuen Primats sozialer Medien gewaltig. Allerdings ist der Bildnisschutz durch das Strafrecht nicht neu. Die Strafnorm der unerlaubten Verbreitung von Bildnissen existiert im Kunsturhebergesetz bereits seit über 100 Jahren. Doch mit Blick auf die Ubiquität der Bildnisverbreitung in modernen Darstellungsszenarien zeigt sich: Diese wird in der Gesellschaft als sozial übliche Berührung von Persönlichkeitsrechten anderer empfunden und nicht als strafbewehrte Rechtsverletzung. Wie hat ein moderner strafrechtlicher Bildnisschutz unter diesen Vorzeichen auszusehen? Diese Fragestellung bildet den Ausgangspunkt für eine weitreichende Analyse des gesamten Bildnisrechts unter Berücksichtigung aller insoweit relevanten Straftatbestände.

In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ist die Rechtsetzung und -durchsetzung grundsätzlich Aufgabe der staatlichen Stellen. Hierzu zählt auch der Schutz individueller und überindividueller Belange vor gegenwärtigen Gefahren. Gleichwohl greifen Einzelne zum Schutz dieser Belange immer wieder zu gefahrabwendenden Mitteln. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Notstandsrechtfertigung und dem Verhältnis zum Vorrang staatlicher Verfahren auf. Mara Sieren-Tietmeyer legt den Grund für die Geltung des Vorrangs staatlicher Verfahren in Notstandslagen frei. Insbesondere mit Blick auf Notstandshandlungen zugunsten des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes zeigt sie auf, wie weit der Vorrang reicht und wo mögliche Grenzen verlaufen.