Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft

Wenn die Invalidenversicherung eine medizinische Behandlung zur Selbsteingliederung anordnet, wobei die Krankenversicherung als Kostenträgerin der Behandlung hinzutritt, sind die Rechtsinstitute der Schadenminderungspflicht und der WZW-Kriterien zur Beurteilung des Falls zu beachten. So stellt sich die Frage, ob die Invalidenversicherung trotz negativem Kostenentscheid der Krankenversicherung eine medizinische Behandlung im Rahmen der zumutbaren Schadenminderung anordnen kann. Hierzu werden die beiden Rechtsinstitute in ihrem Zweck, ihrem materiellen Gehalt, ihren Rechtsfolgen und dem massgeblichen Beurteilungsmassstab verglichen. Sodann wird die zentrale Frage der Zumutbarkeit einer solchen Behandlung unter Berücksichtigung neuster Lehre und Rechtsprechung erörtert.

Religiöse Ausnahmeartikel in den Bundesverfassungen - eine Wiederholung der Geschichte? Die Verfassungen von 1848 und 1874 enthielten als Folge der konfessionellen Auseinandersetzungen das Jesuiten- und Klosterverbot sowie den Bistumsartikel. Diese richteten sich ausschliesslich gegen die katholischen Religionsgemeinschaften. Später, im Jahr 2009, kam durch die Annahme des Minarettverbots ein neuer Ausnahmeartikel in die Verfassung. Dessen Inhalt zielt nun gegen die islamische Religionsgemeinschaft. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der grundrechtlichen Problematik dieser Verfassungsartikel sowie mit deren Entstehungsgeschichte. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Ausnahmeartikel Ausdruck einer gesellschaftlichen Abwehrreaktion sind und ob es durch sie zu einer «negativen» Anerkennung von Religionsgemeinschaften kommt.