Politik

Abtreibungen sind bis heute mit Scham belegt und erheblichem Druck von außen ausgesetzt. In Deutschland sind sie nach wie vor nicht erlaubt, aber straffrei. Die wieder verstärkte Stigmatisierung von allen, die sich für einen Abbruch entscheiden, sorgt dafür, dass über diese Erfahrungen fast flächendeckend geschwiegen wird. 2017 wurde eine Ärztin vor Gericht verurteilt, nur weil sie die Information über die Möglichkeit von Abtreibungen in ihrer Praxis auf ihre Homepage gestellt hatte.
In ihrer sorgfältig recherchierten Studie stellt Erica Millar heraus, wie die gängige Rhetorik auch in vermeintlich liberalen Ländern mit festgelegten Stereotypen arbeitet: Mutterschaft ist gut, Abtreibung böse, Ersteres bringt Glück, Letzteres Unglück. Jahrelang hat Millar Parlamentsdebatten verfolgt und Medien analysiert, um die erste weltweite Studie zu den emotionalen Zuschreibungen rund um Abtreibungen zu verfassen. Die australische Forscherin zeigt, dass der überwältigende Teil der Frauen nach der Abtreibung große Erleichterung und Dankbarkeit empfindet und nicht – wie so oft unterstellt – traumatisiert ist.

Die Demokratie ist mühsam, fehlerhaft und instabil. Entscheidungsprozesse sind langwierig, kompliziert und teuer, politische Parteien kaum zu unterscheiden. Zu viele Beteiligte müssen gefragt, möglichst alle Minderheiten einbezogen werden. Wäre da eine volksnahe Führung mit mehr Entscheidungsfreiheit nicht wirkungsvoller? Ist der Faschismus nicht effizienter in der Durchsetzung zentraler Ziele für das gesellschaftliche Zusammenleben? Oder warum sonst wurden in jüngster Zeit so viele populistische Regierungen gewählt?
»Faschist werden« beschreibt, wie man sich innerhalb der Demokratie in Position bringen kann, wie man über die sozialen Medien das demokratische Chaos vorführt und welche argumentativen Muster zu beachten sind.
Michela Murgia hat eine provozierende Polemik über die italienische und europäische Gegenwart verfasst – und auch im deutschsprachigen Raum sollen politische Gegner, wenigstens rhetorisch, »gejagt« oder »entsorgt« werden. Geschichtsrevisionistische Vorstöße häufigen sich, sozial Schwache werden gegen Geflüchtete ausgespielt. Und der Grat zwischen solidarischem und reaktionärem Denken ist oft schmaler als gedacht – auch in uns selbst.
Mit Faschistometer zum Selbsttest.

Jodi Dean schreibt die bislang fehlende Theorie des Genossen und greift dabei auf viele kulturelle und historische Beispiele zurück, von Zetkin bis Obama, von Lubitsch bis Sartre. Sie ruft die Linken auf, die Möglichkeit spontaner, unorganisierter Veränderung aus dem Alltag heraus nicht zu überschätzen. Denn nur als Genossen vermögen wir in den Weltenlauf einzugreifen – und das ist in Zeiten des Neoliberalismus und Klimawandels dringender denn je.
Der Begriff »Genosse« entstand im 16. Jahrhundert und bezeichnete zunächst Soldaten, die eine Baracke teilten. Im politischen Kontext ist er eine ebenso symbolische wie praktische Figur und bedeutet gleichermaßen Freude und Disziplin. Man muss sich nicht unbedingt mögen, um eine Ideologie zu teilen, gemeinsam zu handeln und sich solidarisch zu unterstützen.
Genossen können allerdings auch zu schlimmsten Feinden werden, und viele ihrer Gemeinschaften münden in Resignation, Abdriften oder im Ausschluss. Aber bestenfalls können sie große Kraft und Enthusiasmus entfalten, jenseits von restriktiver Vereinnahmung.

Der Autor gilt als »Ikone des arabischen Frühlings« (Die Zeit) und ist im Dezember 2021 trotz internationaler Kritik vom ägyptischen Regime zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf lautet Verbreitung von Fake News und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Um die Weltöffentlichkeit mit seinen Worten aufzurütteln, haben Freunde und Familie eine Auswahl von Reden, Posts und Essays aus den letzten zehn Jahren zusammengestellt. Die meisten davon hat er unter widrigsten Umständen im Gefängnis geschrieben.
In bewegenden Worten, schwankend zwischen Wut und Trauer, erzählt dieser mutige, unabhängige Freiheitskämpfer seine Geschichte. Dabei bleibt er sich selbst gegenüber kritisch und ist für alle politisch Engagierten ein Vorbild darin, nie den Humor und die Hoffnung zu verlieren. Er setzt sich mit diversen politischen Fragen auseinander, rechnet beispielsweise mit den Sozialen Medien ab, weil sie ihr solidarisches Potenzial nicht ausgeschöpft haben. Seine Texte sind heroische Zeugnisse eines Jahrzehnts des Widerstands und eine Reflexion darüber, was aus den Niederlagen für die Zukunft gelernt werden kann.
Naomi Klein hat dazu ein einsichtsvolles, aufrüttelndes Vorwort geschrieben.

Technologie ist immer effektiv, der Zugang zu Informationen unbegrenzt, und Banken sind »too big to fail« – dieser Mythos des Kapitalismus ist so wirkmächtig wie falsch. Das Finanzsystem hat sich von seiner globalen, mit Steuern notdürftig gekitteten Krise nie erholt. Geld ist nichts mehr wert, unsere Abhängigkeit von Wall Street und Silicon Valley verstärkt sich, je schlechter das System funktioniert. Und in der Gig Economy von Uber bis Airbnb verschärft sich der Druck: Jeder Erfolg wird überwacht, jedes Scheitern geahndet. Bei technischen Geräten hingegen ist das Versagen vorprogrammiert – dass sie möglichst schnell kaputtgehen, gehört zum Geschäftsmodell.
Der renommierte Ethnologe Arjun Appadurai und die Medienwissenschaftlerin Neta Alexander fordern in ihrem Buch eine umfassende Neubewertung dessen, was Erfolg und was Versagen ist. Sie plädieren für Entschleunigung, Entmonetarisierung und eine neue Kultur des Scheiterns.

Theaterintendantinnen und Pianisten erhalten Morddrohungen, das Publikum muss ein Berliner Revuetheater wegen einer Bombenwarnung verlassen, in Zwickau marschieren Skins vor einer Galerie auf, in Stuttgart verlangen AfD-Abgeordnete eine Übersicht über Theatermitarbeiter mit Migrationshintergrund. Rechte Politiker sprechen üble Beleidigungen aus und appellieren ans Volksempfinden. Nichts davon ist ein Einzelfall.
Der Journalist Peter Laudenbach hat über hundert rechte Übergriffe auf die Kunstfreiheit dokumentiert. Welche Muster lassen sich dabei beobachten? Welche Funktionen und Folgen haben die gezielten Gewaltandrohungen in rechten Eskalationsstrategien? Was macht Theater und Kunstinstallationen zu attraktiven Zielen?
Der Angriff auf die Kunstfreiheit ist ein Angriff auf die offene, liberale Gesellschaft. Das Ziel sind die Markierung von Feindbildern, das Schüren von Aggression und die Polarisierung der Gesellschaft. Mit klugen und solidarischen Aktionen halten unzählige Menschen aus Kunst und Kultur dagegen.

»Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit Präventivhaft vorgegangen.
Entgegen der landläufigen Meinung, die solche wilden Protestformen als antidemokratisch abkanzelt, macht der Rechtswissenschaftler Tim Wihl in seiner präzisen Analyse deutlich, dass gerade diese Aktionen entscheidend zur Stärkung und Legitimierung der Demokratie beitragen.
Wihl untersucht verschiedene Protestformen von Adbusting über Massendemonstrationen bis hin zu Besetzungen und Blockaden. Er vergleicht die Chancen politischer Freiheit in Deutschland, Frankreich, den USA oder Chile. Und er zeigt, dass das deutsche Protestrecht wesentlich an die Verfassung der Kaiserzeit anknüpft – und nicht etwa an das fortschrittliche Erbe der Revolution von 1918.
Entschieden plädiert Wihl dafür, einem alternativen Verfassungsdenken zum Durchbruch zu verhelfen. Denn ziviler Ungehorsam ist keine Straftat, sondern eine demokratische Errungenschaft.

Konfrontiert mit Fluchtbewegungen gerät Europa in Panik. Es schickt Militär an die Grenzen, organisiert EU-Austritte, schleift liberale Demokratien und macht sich von autoritären Staaten erpressbar. Seit 100 Jahren ist rassistische Flüchtlingspolitik das zentrale Einfallstor für rechtsextreme Gewalt und ebnet den Weg für Autoritarismus und Faschismus.
Doch Fluchtbewegungen müssten nicht unweigerlich zu einem Rechtsruck führen. Sie sind auch politische Bewegungen, die für radikale Solidarität einstehen. Die Flüchtenden bleiben inmitten gewaltvoller Krisen handlungsfähig und kämpfen gegen Lager, Abschiebungen, Rassismus und Grenzen. Seit den 1990er Jahren werden diese Proteste der Refugees und Sans-Papiers dabei von Millionen von Menschen unterstützt. Denn jenseits von neoliberalem Weitertorkeln und faschistischem Hass gibt es eine dritte politische Option: das mutige Einstehen für eine radikal solidarische Welt. Wie können wir die Welt so verändern, dass es keine Grenzen mehr braucht?

Die wachsende Überforderung und Ineffizienz der Bürokratie untergraben das Vertrauen in den Staat auf dramatische Weise, wie man an den jüngsten Wahlanalysen sehen kann.
Die Arbeitsrechtlerin Julia Borggräfe kann Ursachen dieser Misere benennen: falsche Prioritäten, fehlende Kompetenzen und Anreize, hemmende Hierarchien, ungelöste Dilemmata zwischen Fachlichkeit und politischem Interesse, die eine Verantwortungsübernahme erschweren, gute Ideen, die in der Schublade verschwinden, und ein Fachkräftemangel, der bis 2030 rund 900.000 unbesetzte Stellen umfassen wird.
Borggräfe bietet ebenso realistisch wie optimistisch Lösungen für diese Misere an. Positivbeispiele aus anderen Ländern zeigen, dass eine funktionierende Verwaltung keine Utopie bleiben muss. Und sie macht auch überraschende Vorschläge, etwa die grundlegende Entpolitisierung der Verwaltung.

Wer nachhaltiges Wirtschaften im Großen fordert und ökologische Ziele verfolgt, wird schnell als Phantast abgetan, oder schlimmer: als Ideologe ohne soziales Gewissen. Dabei ist ein Leben im Einklang mit der Natur und entsprechend der sozialen Bedürfnisse durchaus möglich. Bäuerinnen, die Natur aufbauen statt zerstören, Mieter, die ihr Leben lang sorgenfrei wohnen, Unternehmerinnen, die Kreislaufwirtschaft vorantreiben – all dies ist mancherorts längst Realität.
Aber warum werden die Wünsche etwa nach bezahlbaren und gesunden Lebensumständen, guter Verkehrsanbindung und ressourcenschonender Produktion nicht überall erfüllt? Bislang existieren diese Ansätze nur wie Inseln des Wegweisenden, die sich winzig ausnehmen gegenüber Ozeanen des Rückwärtsgewandten. Der Volkswirt Caspar Dohmen zeigt, welche innovativen Ansätze eine umfassende soziale wie ökologische Wende möglich machen.