Europäische Hochschulschriften Recht

Das Verhältnis des bundesrechtlich geregelten Kartellrechts zu Teilbereichen der Rechtsordnung, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist eine seit Jahrzehnten nur unvollständig aufbereitete Fragestellung. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die insoweit bestehende, mitunter diffuse, Gemengelage zu entwirren. Dabei werden anhand verschiedener Beispiele aus dem Bereich des Rundfunkrechts, des Glücksspielrechts sowie der kommunalen Daseinsvorsorge kompetenzrechtliche Erosionen offengelegt und sodann auf ihre Vereinbarkeit auf den grundgesetzlichen Kompetenzrahmen analysiert. Dabei wird auch eine unionsrechtliche Überlagerung des Kartellrechts untersucht. Anschließend wird geprüft, ob die hierbei offen zu Tage tretende Erosion der bundesstaatlichen Kompetenzordnung vor dem Hintergrund anderer Rechtsgrundsätze, etwa dem Grundsatz der Bundestreue, oder sogar einer grundsätzlich vorzugswürdigeren Passform des Kartellrechts zur Regelung der fraglichen Bereiche gerechtfertigt erscheint. Die sich aus der Untersuchung ergebenden Ergebnisse sind anschließend zusammengefasst.

Wahrnehmung und Einstellung der Bevölkerung zum Strafvollzug werden entscheidend von den ihr zur Verfügung stehenden Informationen geprägt. Fehleinschätzungen der Strafvollzugswirklichkeit sind das Ergebnis von wechselseitigen Kommunikationsprozessen, auf deren Ebenen, abhängig vom Strafvollzugszeitgeist, unterschiedliche Strafvollzugswirklichkeiten dargestellt werden. Aufgrund der spärlichen Informationsquellen der Bürger stellen die medialen Nachrichten mitunter die einzige Quelle dar, anhand derer die Rezipienten ihre Einstellung und Meinung zum Strafvollzug entwickeln. Ausgehend von diesen Überlegungen befasst sich die Dissertation mit der Frage, wie die lokale Presse über den Strafvollzug berichtet. Die Datengrundlage der Inhaltsanalyse bilden 1603 Presseartikel, die in der Meppener Tagespost erschienen sind.

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.

Die vorliegende Dissertation knüpft an eine Thematik an, die insbesondere die deutsche Rechtswissenschaft seit der Euro-Staatsschuldenkrise, die mit dem Jahr 2010 begonnen hat, umtreibt. Es geht um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, das in Art. 123 AEUV als eine der Kernvorschriften über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion niedergelegt ist. Am Beispiel des Verbots der monetären Staatsfinanzierung untersucht der Verfasser, ob hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion Disparitäten beim Verständnis von Normativität auszumachen sind. Anknüpfungspunkt dafür sind die intensiven Diskussionen über die geldpolitischen Maßnahmen der EZB im Zuge ihrer Euro-Rettungspolitik.

In der Arzneimittelbranche wird zunehmend von sog. Product-Switching Strategien Gebrauch gemacht, um sich vor Wettbewerb durch kostengünstige Generika zu schützen. Pharmaunternehmen nehmen Arzneimittel vor dem Auslauf des Patenschutzes frühzeitig vom Markt, um Patienten anschließend langfristig an neue, jedoch oft nur geringfügig verbesserte Folgepräparate zu binden. Hierdurch entstehen erhebliche wettbewerbliche Ineffizienzen und Kostensteigerungen für das Gesundheitswesen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit dieser Absatzstrategien unter dem Marktmachtmissbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV. Er knüpft hierbei an die US-Judikatur an und zeigt praktikable Lösungen der Problematik unter besonderer Beachtung der ökonomischen und rechtlichen Besonderheiten regulierter Arzneimittelmärkte auf.

Die Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage ist bislang nicht geklärt. In dieser Arbeit werden allgemeine Kriterien und Maßstäbe der objektiven Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht herausgearbeitet. Sodann werden die Besonderheiten des Patents und der Patentnichtigkeitsklage ermittelt und dargestellt. Auf dieser Basis wird untersucht, ob die Patentnichtigkeitsklage nach den zuvor ermittelten Kriterien und Maßstäben schiedsfähig ist. Zuletzt wird die Frage, ob die Patentnichtigkeitsklage schiedsfähig sein sollte, mit den Instrumentarien der ökonomischen Analyse des Rechts untersucht.

Es herrscht beinahe ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich Fake News im demokratischen Kontext und in einer pluralistischen Gesellschaft als diskursfeindlich erweisen. Ausgehend von dieser These, erfasst der Autor das tatsächliche Gefährdungspotential mittels empirischer Daten in einem interdisziplinären Ansatz. Im Anschluss untersucht der Autor bereits de lege lata vorhandene Regulierungsmechanismen – mit besonderem Fokus auf das NetzDG und das Strafrecht. Aufgrund des vom Autor festgestellten Desiderats an Problemlösungsmechanismen, richtet er sodann den Blick auf Möglichkeiten der (Straf-)Rechtsgenese. Hierbei greift er auf Erkenntnisse aus der von ihm angestellten Rechtsvergleichung zurück und entwickelt – ausgehend von dem Individualrechtsgut des unbeeinflussten Willensbildungsprozesses – einen Lösungsvorschlag im Rahmen strafverfassungsrechtlicher Analyse.