Europäische Hochschulschriften Recht

Wahrnehmung und Einstellung der Bevölkerung zum Strafvollzug werden entscheidend von den ihr zur Verfügung stehenden Informationen geprägt. Fehleinschätzungen der Strafvollzugswirklichkeit sind das Ergebnis von wechselseitigen Kommunikationsprozessen, auf deren Ebenen, abhängig vom Strafvollzugszeitgeist, unterschiedliche Strafvollzugswirklichkeiten dargestellt werden. Aufgrund der spärlichen Informationsquellen der Bürger stellen die medialen Nachrichten mitunter die einzige Quelle dar, anhand derer die Rezipienten ihre Einstellung und Meinung zum Strafvollzug entwickeln. Ausgehend von diesen Überlegungen befasst sich die Dissertation mit der Frage, wie die lokale Presse über den Strafvollzug berichtet. Die Datengrundlage der Inhaltsanalyse bilden 1603 Presseartikel, die in der Meppener Tagespost erschienen sind.

Tim Bremke untersucht in seiner Abhandlung, ob Kommunen bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben sich ihren Partner frei aussuchen dürfen oder aber im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln müssen. Er greift damit eine Frage auf, die vor allem durch die sogenannte Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 schlagartig virulent geworden ist und trotz nachfolgender nationaler und vor allem auch europäischer Rechtsprechung bis heute nicht in ihren Einzelheiten verlässlich geklärt ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl aus vergaberechtlicher als auch aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht weitreichende Ausschreibungspflichten bestehen. Anschließend wendet er die rechtlichen Vorgaben auf die einzelnen Sachverhalte und Konstellation städtebaulicher Vorhaben an.

Die vorliegende Dissertation knüpft an eine Thematik an, die insbesondere die deutsche Rechtswissenschaft seit der Euro-Staatsschuldenkrise, die mit dem Jahr 2010 begonnen hat, umtreibt. Es geht um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, das in Art. 123 AEUV als eine der Kernvorschriften über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion niedergelegt ist. Am Beispiel des Verbots der monetären Staatsfinanzierung untersucht der Verfasser, ob hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion Disparitäten beim Verständnis von Normativität auszumachen sind. Anknüpfungspunkt dafür sind die intensiven Diskussionen über die geldpolitischen Maßnahmen der EZB im Zuge ihrer Euro-Rettungspolitik.

In der Arzneimittelbranche wird zunehmend von sog. Product-Switching Strategien Gebrauch gemacht, um sich vor Wettbewerb durch kostengünstige Generika zu schützen. Pharmaunternehmen nehmen Arzneimittel vor dem Auslauf des Patenschutzes frühzeitig vom Markt, um Patienten anschließend langfristig an neue, jedoch oft nur geringfügig verbesserte Folgepräparate zu binden. Hierdurch entstehen erhebliche wettbewerbliche Ineffizienzen und Kostensteigerungen für das Gesundheitswesen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit dieser Absatzstrategien unter dem Marktmachtmissbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV. Er knüpft hierbei an die US-Judikatur an und zeigt praktikable Lösungen der Problematik unter besonderer Beachtung der ökonomischen und rechtlichen Besonderheiten regulierter Arzneimittelmärkte auf.

Die Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage ist bislang nicht geklärt. In dieser Arbeit werden allgemeine Kriterien und Maßstäbe der objektiven Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht herausgearbeitet. Sodann werden die Besonderheiten des Patents und der Patentnichtigkeitsklage ermittelt und dargestellt. Auf dieser Basis wird untersucht, ob die Patentnichtigkeitsklage nach den zuvor ermittelten Kriterien und Maßstäben schiedsfähig ist. Zuletzt wird die Frage, ob die Patentnichtigkeitsklage schiedsfähig sein sollte, mit den Instrumentarien der ökonomischen Analyse des Rechts untersucht.