Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Bei den Entscheidungen zum Aus- (und Inlands-)einsatz der Bundeswehr lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung weitgehend freie Hand und liefert sogar „Verfassungsänderungen“ nach, die zuvor an fehlenden par-lamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:

•Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area
•Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
•Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen
•Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
•EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
•Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
•Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts