Edition Politik

Nach dem Zweiten Weltkrieg entschied sich Europa für den Liberalismus und wählte dafür eine spezifische Wirtschafts- und Sozialordnung: die Soziale Marktwirtschaft. Mathieu Dubois zeichnet den Einfluss der Bundesrepublik Deutschland und des Ordoliberalismus auf dieses Modell nach. Seine These: Im Gegensatz zum Bild eines »politischen Zwergs« erwies sich die westdeutsche Europapolitik als entscheidender Vermittler europäischer Kompromisse. Damit leistete die Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung des Kontinents und zur Gründung einer Wirtschafts- und Stabilitätsgemeinschaft - aber auch zu einer Währungsunion, die heute durch Zwang funktioniert.

Der demokratische Konföderalismus strebt im Nahen und Mittleren Osten eine neue Gesellschaftsordnung jenseits des kapitalistischen Nationalstaatensystems an. Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und eine ökologisch-gemeinwohlorientierte Wirtschaft sollen an die Stelle hierarchischer, patriarchalischer und profitorientierter Strukturen treten. Doch woher kommt dieses Gesellschaftsmodell, was sind seine theoretischen Grundlagen und wie lässt es sich in einer kriegsgeschüttelten Region umsetzen? Müslüm Örtülü erörtert, ob der demokratische Konföderalismus tatsächlich eine Alternative zum »westlichen Entwicklungsweg« bietet - und ob in diesem Zuge auch eine Wiederaneignung von Politik, Wirtschaft und Wissen gelingen kann.

Sozialdemokratische Ökonomen haben wichtige Beiträge zur geschichtlichen Entwicklung der deutschen Wirtschaftsverfassung und der Sozialen Marktwirtschaft geleistet. Dieser Band stellt das Werk von 45 deutschen Wirtschaftswissenschaftlern vor, die im 20. und 21. Jahrhundert den gesellschaftlichen Idealen der Sozialdemokratie verbunden waren oder sind: von Bernstein, Kautsky und Hilferding über Karl Schiller bis hin zu Bofinger und Flassbeck. Als Analytiker des Wirtschaftslebens formulierten sie Empfehlungen und Konzepte, die das Wirtschaftsprogramm der SPD maßgeblich mitgeprägt haben.
Auf leicht verständliche Weise geschrieben, eignet sich dieses Nachschlagewerk auch für eine breitere wirtschaftspolitisch interessierte Leserschaft.

Radical ideologies may manifest differently at first, but they do follow a similar logic: truth claims, promises of salvation and a unifying common enemy. In Yemen's transition process today, the secessionist movement Al-Hirak has summoned the spirit of South Yemen, the only Marxist state in Arabia. This book meticulously describes how East Germany supported the implantation of this alien ideology in Yemen through its policy of »Socialist state- and nation-building«. In the same breath, the analysis captures the GDR's activities in the Middle East and their vital role in Moscow's Cold War strategy. Last but least, the study provides one of the few compact overviews of East German foreign policy in the English language of today.

Dass der Mensch zur Freiheit verdammt ist, war für den Kapitalismuskritiker André Gorz eine unerschütterliche Gewissheit. Nicht nur der aufsehenerregende Freitod im Jahr 2007 legt darüber Zeugnis ab, sondern auch die sozialpolitische Phantasie, die in seinen Schriften zu erkennen ist. Zudem zeigt sich diese Grundhaltung in den Disputen, die er mit seinem Mentor Jean-Paul Sartre geführt hat, sowie in seiner Auseinandersetzung mit dem Marxismus.
André Häger widmet sich in einzelnen Studien dem Leben und Werk von André Gorz und weist u.a. anhand von unveröffentlichten Briefen und Gesprächen nach: Die politischen Eingriffe des französischen Sozialphilosophen sind in einem viel weitgehenderen Maße von existenzialistischen Motiven getragen als bisher angenommen wurde.

Where are all the bodies? Political institutions are populated by living, breathing human beings, who eat, sleep, gesture, desire and suffer. And yet participants of the political realm are often depicted as disembodied minds, detached and distinct from their corporeal existence. Amanda Machin considers six embodied modes of democratic politics: representation, deliberation, disagreement, protest, occupation and counsel. Drawing on diverse thinkers such as Maurice Merleau-Ponty, Michael Polanyi, Simone de Beauvoir, Donna Haraway and Judith Butler, she offers an absorbing illustration of the ways human bodies are not only the disciplined objects of politics, but the generative subjects of democracy.

Globale Krisen wie der Klimawandel und die Corona-Pandemie machen die Politische Ökologie zu einem unverzichtbaren Forschungsfeld der Zukunft. Die Beiträger*innen des ersten deutschsprachigen Handbuchs zum Thema stellen die hierfür relevanten Theorien vor und zeigen anhand konkreter Konflikte und Kämpfe die Aktualität und den Mehrwert einer politisch-ökologischen Herangehensweise auf. Sie erläutern die zentralen Begriffe, die für Analyse, Kritik und Transformation von gesellschaftlichen Naturverhältnissen wichtig sind, und stellen für die Politische Ökologie fruchtbare Methoden und Arbeitsweisen vor. Ein übersichtliches Nachschlagewerk für unübersichtliche Verhältnisse.

Im Hinblick auf die globale Krise der Mental-Health ist es unerlässlich, Burnout-Prävention als ein Regierungsproblem und Teil eines Präventionsdispositivs ins Auge zu fassen. Ausgehend von der Gouvernementalitätsperspektive zeigt Jozef Zelinka, wie die Prävention psychischer Störungen zur Sicherung der neoliberalen Leistungsgesellschaft eingesetzt wird: Subjekte werden durch kontinuierlichen Gefährdungsdruck und Risikokalkulation zur Selbstführung gedrängt. Die kritische Dispositivanalyse macht diese diskursiven, alltagspraktischen und vor allem materiellen Manifestationen der Prävention sichtbar.

Der Fall Colonia Dignidad ist eines der dunkelsten Kapitel der bundesdeutschen Geschichte und bis heute in großen Teilen nicht aufgearbeitet. In der von deutschen Staatsbürgern in Chile gegründeten Siedlung wurde zwischen 1961 und 2005 missbraucht, misshandelt, gefoltert und gemordet. Medien und Menschenrechtsorganisationen berichteten früh darüber, das Auswärtige Amt und die bundesdeutsche Justiz schritten jedoch nicht ein. Jan Stehle hat hierzu in umfangreichen Recherchen Primärquellen aus Behörden- und Privatarchiven erschlossen. Er rekonstruiert detailliert die Verbrechen sowie das respektive Behördenverhalten und legt die Mitverantwortung von Bundesbehörden für die schweren Menschenrechtsverletzungen der Colonia Dignidad offen.

Recent portrayals of the private sector as the engine of poverty alleviation in Africa's agricultural growth corridors have sparked critique by scholars and activists alike. Land acquisitions by investors are the most criticized, but the private sector engages in corridors in other ways, on which research remains scarce. Idil Ires provides a political economy analysis of whether smallholders prosper when they coordinate with input suppliers, banks, and crop buyers through markets and contract farming in the Southern Agricultural Growth Corridor of Tanzania. This book will appeal to scholars and practitioners from diverse fields, offering timely insights into a critical debate.

Was ist das »Neue« an der Neuen Rechten? Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds und den politischen Entwicklungen in den 2010er Jahren hat das Lager der hiesigen Rechtsextremisten erhebliche publizistische Aufmerksamkeit erfahren. Wesentliche Veränderungen sind hingegen unterbeleuchtet geblieben. Dies gilt insbesondere für die Neue Rechte und deren politisches Denken, ihr Verhältnis zu gesellschaftlichen Minoritäten sowie ihre Vorstellungen von Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt. Die Beiträgerinnen und Beiträger des Bandes rücken Fragen zu Philosophie, zu Minderheiten und zu Transnationalität in den Fokus, um das tatsächlich »Neue« an diesem rechten Phänomen zu erörtern.

Inspired by the success of the US Christian Right and the rise of the global far-right, ultraconservative Christians in Europe are joining forces and seek to reshape Europe. By assembling in anti-gender movements and sharing anti-Muslim narratives, they actively influence the political landscape and shape government policies. The contributors offer new perspectives on the protagonists and the entangled networks that work to abolish liberal democracy in Europe behind the scenes. This anthology is the first to bring together case studies on the Christian Right in over 20 European countries, providing a transnational perspective and an accessible insight for clergy, politicians, and academics alike.

The large-scale use of semantic transfer and inversion as rhetorical tactics is particularly prevalent in right-wing discourses and populist »alternative knowledge« production. The contributors to this volume analyze processes of re-semanticizing received meanings, effectually re-coding those meanings. They investigate to what extent rhetorical maneuvers serve to establish new and powerful belief systems beyond rational and democratic control. In addition to the contemporary rightwing and conspiracy narratives, the contributions examine the discursive fields around conceptions of human nature and the deep past, population politics, gender conceptions, use of land, identity politics, nationhood, and cultural heritage.

Wie ist es möglich geworden, Patient*innen nicht nur als passiv und leidend, sondern auch als eigensinnig und politisch zu verstehen? Helene Gerhards verbindet genealogische und subjektkonstitutionsanalytische Zugänge, mit denen sie die Metamorphosen des Patient*innenseins im Spannungsfeld sozialer, ökonomischer, geschichtswissenschaftlicher und medizinischer Rationalitäten von der »Geburt der Klinik« bis heute nachverfolgt. Sie zeigt, wie sich Krankenversicherungsobjekte, antipsychiatrische Bewegungen und Organisationen im Feld seltener Erkrankungen formiert haben und argumentiert, dass Patient*innen erst zu Kollektiven werden mussten, um politische Zurechenbarkeit und Agentivität zu erlangen.

We are witnessing a worldwide resurgence of reactionary ideologies and movements, combined with an escalating assault on democratic institutions and structures. Nevertheless, most studies of these phenomena remain anchored in a methodological nationalism, while comparative research is almost entirely limited to the Global North. Yet, authoritarian transformations in the South — and the struggles against them — have not only been just as dramatic as those in the North but also preceded them, and consequently have been studied by Southern scholars for many years.

This volume brings together the work of more than 15 scholar-activists from across the Global South, combining in-depth studies of regional processes of authoritarian transformation with a global perspective on authoritarian capitalism.

With a foreword by Verónica Gago.

Ein Bewusstsein von Gestaltungsfreiheiten gesellschaftlichen Fortschritts - das ist auch in der Zeit nach der Französischen Revolution im langen 19. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit. Felix Baumert zieht Alexis de Tocqueville, Karl Marx und Max Weber erstmals gemeinsam heran, um aus ihren verschiedenen Perspektiven zu zeigen, wie sich auch in der modernen Welt einschränkende Möglichkeitsräume oder gar die Erstarrung von Gestaltungsfreiheiten ergeben können. Damit zeigt er die fundamentale Bedeutung von Politik in der Moderne auf, und zwar als notwendiges Instrument der Bewusstwerdung sowie der Absicherung von Gestaltungsfreiheiten.

Zu viel Bevölkerung oder zu wenig? Wer soll Kinder bekommen und wer vom Gebären abgehalten werden? Kinderkriegen ist eingebunden in mächtige Regierungsstrategien, die auf Körper und Bevölkerungen abzielen. Das malthusianische Denken geht noch weiter, indem es fast alle Krisen unserer Zeit zu Bevölkerungsproblemen umdeutet. Der Status quo von sozialer Ungleichheit, Rassismus und globaler Zerstörung bleibt dabei allerdings unberührt. Susanne Schultz seziert das demografische Denken und versammelt Analysen deutscher Kinderwunsch-, Familien- und Migrationspolitik. Dabei hinterfragt sie auch eine »demografisierte« Klimadebatte und kritisiert repressive globale Verhütungsprogramme.

Digitization is transforming our world economically, culturally, and psychologically. The influx of new forms of communication, networking, and business opportunities, as well as new types of distraction, self-observation, and control into our societies represents an epochal challenge. Following Bernard Stiegler's concept of pharmacology, Felix Heidenreich and Florian Weber-Stein propose to view these new forms as digital pharmaka. Properly dosed, they can enable new self-relationships and forms of sociality; in the case of overdose, however, there is a risk of intoxication.
In this essay, Felix Heidenreich, Florian Weber-Stein, and, in a detailed interview, Bernard Stiegler analyze this complex change in our world and develop new skills to use digital pharmaka.

Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung hat eine lange und verwobene Geschichte. Um die gegenwärtigen Spannungen und die Konsequenzen der staatlichen Politik verstehen zu können, ist ein Blick in die Vergangenheit unumgänglich. Ismail Küpeli nimmt sich dieses Komplexes an und analysiert vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen die autoritäre und gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit in der Türkei. Auf dieser Grundlage formuliert er darüber hinaus Empfehlungen für eine politische Bildung, die einen Beitrag zur Anerkennung von Pluralität und Diversität sowie zu einem gesellschaftlichen Friedensprozess liefern kann.

Zahlreiche bürgerliche Revolutionäre haben im 18. Jahrhundert die Demokratie begrifflich aufgewertet. Mit diesem Wandel ging aber ein zweiter einher: Die Demokratie wird zur repräsentativen Form umgedeutet, was dem demokratischen Prinzip jedoch entgegen steht. Repräsentationssysteme sind mit einer aristokratischen Rekrutierung des Amtspersonals per Wahl und der Abgabe politischer Macht an Repräsentanten nur eine elitäre »Alternative«. Philip Dingeldey analysiert diese fundamentale Umdeutung der Demokratie, die mit einem aristokratischen Republikkonzept verbunden ist und keine Weiterentwicklung der klassischen Demokratie mit der direkten, freien und gleichen Selbstgesetzgebung der Bürgerschaft darstellt.

Gegenwärtige spätmoderne Gesellschaften zeichnen sich durch multiple Krisen aus: Soziale Ungleichheit, Rechtsextremismus und staatlicher Autoritarismus bedrohen die Demokratie, der kapitalistische Wachstumszwang die natürliche Umwelt. Hierauf muss die schulische Politische Bildung reagieren, wenn sie ihren Bildungsauftrag ernst nimmt. Sascha Regier zeigt auf, dass eine Soziopolitische Bildung das Politische wieder in den Bereich der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zurückholen kann. Gegenüber den dominierenden Positionen der Politischen Bildung, die affirmativ auf die Stabilisierung der bestehenden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung orientiert sind, kann sie staatliche Herrschaft differenzierter und in ihrer aktuellen Transformation begreifen.

Am 9. November 2020 hat in Österreich die größte rassistische Polizeioperation seit 1945 stattgefunden. Unter dem Namen »Operation Luxor« wurde eine Woche nach einem gewalttätigen Anschlag in der Wiener Innenstadt eine Razzia gegen ca. 70 Personen und Einrichtungen durchgeführt. Die mehr als eineinhalb Jahre geplante Aktion gegen Anhänger*innen des sogenannten »politischen Islam« ist mittlerweile als rechtswidrig eingestuft worden. Die Beiträger*innen des Bandes setzen sich aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch mit der Polizeioperation auseinander. Neben wissenschaftlichen Analysen verschiedener Fachbereiche kommen auch Expert*innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort.

To date, the relationship between Otto Kirchheimer and Carl Schmitt has invariably been described as friendly, despite their political differences. Kirchheimer has even been attributed the role of the godfather of today's left-Schmittianism. With reference to previously unknown archival materials, conversations with personal contacts, and through a new reading of the theoretical works of both authors, including an analysis of the Nazi vocabulary used by Schmitt, Hubertus Buchstein exposes this view as a politically motivated legend. Buchstein claims that the best way to characterize their relationship from their first meeting in Bonn in 1926 up until Kirchheimer's death in 1965 is as enduring enmity - in a political, a theoretical, and even a personal sense.

Brexit is a tale of two unions, not one: the British and the European unions. Their origins are different, but both struggle to maintain unity in diversity and both have to face the challenge of populism and claims of democratic deficit.
Mark Corner suggests that the »four nations« that make up the UK can only survive as part of a single nation-state, if the country looks more sympathetically at the very European structures from which it has chosen to detach itself. This study addresses both academic and lay audiences interested in the current situation of the UK, particularly the strains raised by devolution and Brexit.

Der rassistische Brandanschlag in Solingen jährt sich 2023 zum 30. Mal. Eine fachliche, gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist bisher jedoch kaum erfolgt. Die Beiträger*innen ordnen die Geschehnisse und Zusammenhänge um den Mordanschlag kritisch ein und diskutieren seine Nachwirkungen und Folgen aus unterschiedlichen Perspektiven reflexiv. Neben zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Stimmen kommen auch Überlebende und Angehörige der Familie Genç sowie andere Betroffene rassistischer und extrem rechter Gewalt zu Wort.

How can we understand long-term change in world politics better? Based on readings of thinkers as diverse as Habermas, Foucault and Luhmann, the authors of this book propose a framework for understanding such change in terms of social evolution. They show that processes of social learning and unlearning are key to understanding the long-term historical evolution of complex societies, and propose to approach these with the core concepts of autonomization, hierarchical complexity, and co-evolution. Three case studies illustrate this social evolutionary perspective to the study of world politics, examining the evolution of forms of organizing political authority, of conflicts, of diplomacy, of law as boundary condition.

Politisches Denken und Handeln setzt immer schon ein Bild vom Menschen voraus und doch bleibt der Mensch als politisches Argument häufig im Dunkeln. Frauke Höntzsch skizziert eine politikwissenschaftliche Anthropologie, deren Ziel es ist, die Struktur und den Status anthropologischer Argumente im politischen Denken offenzulegen, um sie so der Kritik zugänglich zu machen. Die Systematisierung anthropologischer Argumente im politischen Denken zeigt dabei nicht nur die Anthropologiekritik als anthropologische Argumentation, sondern generiert mit den untereinander konkurrierenden paradigmatischen Vorstellungen des Menschen zugleich ein politikwissenschaftliches Analyseinstrument.

In 20 essays inspired by Hannah Arendt's analysis of crisis-ridden modernity, Wolfgang R. Heuer addresses aspects of depoliticization and the loss of politics, and thus of freedom. The wide-ranging essays are grouped in five sections: When Politics Vanishes, The Call of Responsibility, Images and Emotions, Federations, and From Plurality to Cosmos. They lead to the insight that the crises of our time require a common change of perspective towards ecological and political sustainability, the unity of »Cosmos and Republic«.

Auch Gewerkschaften waren 2015 mit ankommenden Geflüchteten konfrontiert. Der Sommer der Migration löste innerhalb der Gewerkschaftsbewegung enorme Solidaritätsanstrengungen aus und regte die Organisierung von Geflüchteten an. Diese Initiativen blieben allerdings nie unumstritten. Mit Blick auf Österreich, Deutschland und die EU analysiert Neva Löw gewerkschaftliche Positionen und Diskurse und legt dar, welche Spannungen und Widersprüche bei diesen Solidaritätsinitiativen auftraten.

Der »Sommer der Migration« 2015 transformierte die europäische Migrationspolitik. Judith Kopp analysiert anhand des Fluchtursachen-Diskurses, wie gesellschaftliche Akteur*innen strategisch darum ringen, ihre Interessen durchzusetzen. Dazu zeichnet sie die Herausbildung des hegemonialen Verständnisses von Fluchtursachenbekämpfung kritisch nach. Dieses schreibt sich in die Reorganisation des EU-Grenzregimes nach 2015 ein. Gleichzeitig verweisen die diskursiven Kämpfe auf eine stärkere Sichtbarkeit von Geflüchteten vor dem Hintergrund globaler Nord-Süd-Verhältnisse.

How do conflicts escalate? This is one of the major questions in conflict research. To offer further answers, Richard Bösch follows a tripartite agenda: First, he develops a constructivist methodology for the study of conflict escalation embedded in a Luhmannian systems theoretical world society perspective. Bösch argues that conflicts can be observed as social systems and he looks at the process of conflict escalation by analysing communication. Second, this analysis offers two case studies: the Maidan protests in Ukraine 2013-2014 and Mali's crisis 2010-2012. Third, it gives insights on how systems theoretical research can be beneficial for Peace and Conflict Studies.

Rechtspopulismus und Autoritarismus, Auseinandersetzungen um »Identitätspolitik«, die Digitalisierung der öffentlichen Debatte und die Macht von Verschwörungstheorien führen zu tiefgreifenden sozialen, kulturellen und politischen Transformationsprozessen. Für die Untersuchung dieser Transformationen sind die Theorien des Politischen und der radikalen Demokratie besonders geeignet, da sie die grundsätzliche Fragilität der liberalen Ordnung analysieren. Fraglich ist jedoch, ob die radikaldemokratische Forderung nach einer Disruption der liberalen Ordnung die richtige Antwort auf die beschriebenen Transformationen ist. Die Beiträge unternehmen eine kritische Revision der Theorien des Politischen und erschließen damit das gegenwartsanalytische Potential radikaldemokratischer Ansätze für die 2020er Jahre.

In der digitalen Gegenwart mit ihren sozialen Medien, der Verbreitung von mobilen Endgeräten und der ständigen Verfügbarkeit des Internets ist Kommunikation allgegenwärtig. Doch während Plattformen und Algorithmen zunehmend in der Kritik stehen, wird die befremdliche Allgegenwart der Kommunikation als Segnung des technischen Fortschritts gefeiert. Ein großer Fehler: Denn unter der harmlosen Idee der Kommunikation schlummert eine ganze politische Programmatik. Janosik Herders Analyse dieser Programmatik führt von der Frage, wie der moderne Mensch überhaupt zu einem kommunizierenden Wesen geworden ist, über Kommunikation als Mittel der Herrschaft bis zu den Möglichkeiten des Widerstands heute.

Increasing irrigation efficiency has been high on the political agenda in Spain for many years. However, the overarching aim to reduce agricultural water consumption has not been met so far. To explore this phenomenon, Nora Schütze investigates processes of coordination between the water and agricultural sector in three Spanish river basins in the context of the EU Water Framework Directive implementation. From the perspective of polycentric governance, she identifies multiple mechanisms which illustrate how and why actors interact in certain ways, and thus shows why environmental aims of the Water Framework Directive remain unachieved.

In the past three decades, radical right parties had the opportunity to directly influence political developments from the highest public office in many post-communist Central and Eastern European countries. Oliver Kossack provides the first comprehensive study on government formation with radical right parties in this region. Even after the turn of the millennium, some distinct features of the post-communist context persist, such as coalitions between radical right and centre-left parties. In addition to original empirical insights, the time-sensitive approach of this study also advances the discussion about concepts and methodological approaches within the discipline.

Die Gesellschaft ist in eine Phase zugespitzter Infrastrukturkonflikte eingetreten. Die Beiträger*innen erörtern aus politökonomischer und diskursanalytischer Perspektive, was diese Konflikte in den Bereichen Wohnen, Gesundheitsversorgung und saubere Luft kennzeichnet und wie der Staat auf sie reagiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Herausforderungen, Perspektiven und Konflikten derzeit bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern gerungen wird und welche Rolle schwache Interessen in diesen Aushandlungsprozessen spielen. Es wird deutlich: Die öffentliche Kritik der Unter- und Fehlversorgung adressiert jeweils den Staat, der diese Kritik oft zurückweist, mitunter aber auch auf kommunaler Ebene aufnimmt.

Ob der Sturm auf das Kapitol in den USA, Corona-Proteste oder Verschwörungsglaube - Gefühle sind politisch und zugleich als Speicher von Wahrheit und Lebenserfahrung eine unanfechtbare Entscheidungsinstanz. Doch wie kann man kritisch mit solchen politischen Gefühlen umgehen? Auf Grundlage einer transdisziplinären Lektüre der Debatten zu »Gefühl« und »Kritik« analysiert Frederik Metje Ansätze, die beide Begriffe miteinander in Beziehung setzen. Diese Kritiken politischer Gefühle führen zu einem Ansatz der Selbst-Bildung, durch die es gelingt, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der politischen Gefühle zu ziehen.

Der Islam in Deutschland unterliegt einer diskursiven Dynamik, die muslimisches Leben immer wieder als problematischen Gegenspieler westlicher Kultur und Zivilisation entwirft. Die Politik ist davon nicht ausgenommen: Bedrohungsszenarien, Kulturängste und Ausgrenzungen sind sowohl in Parteien als auch bei Bundestagsabgeordneten zu finden. Imad Mustafa spürt anhand von Parteiprogrammen und Debatten auf Bundes- und Landesebene seit 2015 der Konstruktion dichotomer Differenzordnungen nach. Damit stellt er nicht nur die dominierenden Deutungsmuster im Parteiensystem hinsichtlich Islam und Muslim*innen heraus, sondern zeigt auch Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien auf.

Sind Arbeit und Produktion Mittel des Protests? Ist das Selbstherstellen eine unentdeckte politikwissenschaftliche Kategorie? Jens Thomas analysiert im Spannungsfeld eines Bedeutungsgewinns von Arbeit und eines Ansehensverlusts der Politik bislang unbeachtete Formen der Politikgestaltung und zeigt: Das Politische bahnt sich neue Wege fern eines institutionalisierten Politikbegriffs. Die von ihm in die Forschung eingeführte Kategorie der Politics of Self-Production politisiert Arbeit, entpolitisiert aber auch die Politik - und eröffnet einen neuen Blickwinkel auf die Zusammenhänge zwischen Selbermachen, Designproduktion und Nachhaltigkeit.

Populism is a growing threat to human rights. They are appropriated, distorted, turned into empty words or even their opposite. The contributors to this volume examine these practices using the example of freedom of religion or belief, a human right that has become a particular target of right-wing populists and extremists worldwide. The contributions not only show the rhetorical patterns of appropriation and distortion, but also demonstrate for various countries which social dynamics favor the appropriation in each case and propose how to strengthen human rights and the culture of debate in democratic societies.

Die Zukunft der Friedensethik steht auf dem Spiel: Der Krieg in Europa und asymmetrische Konflikte weltweit bringen das Konzept in Bedrängnis. Die Beiträger*innen stellen sich dieser Herausforderung und entwickeln Entwürfe für ein positives und umfassend formuliertes Friedensverständnis. Sie beleuchten verschiedene Zugänge sowie die gegenwärtige Entwicklung der Friedensethik und diskutieren aktuelle Probleme. Anhand des Israel-Palästina-Konflikts, des Kriegs in der Ukraine, der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie konkreter Praktiken der regionalen Friedensarbeit im deutschsprachigen Raum wird deutlich: Eine neue Friedensethik ist nötig und möglich.

Öffentliche Kunstförderung polarisiert und die gesellschaftliche Debatte darüber wird zumeist auf politische Schlagworte verkürzt. Justus Duhnkrack analysiert das multipolare Interessengeflecht in der öffentlichen Kunstförderung und enthüllt den Verteilungskonflikt, den Gesetzgeber und Verwaltung regelmäßig zu bewältigen haben. Aufbauend auf der Auseinandersetzung mit grundlegenden ökonomischen, historischen und soziologischen Legitimationsansätzen legt er den rechtlichen Ordnungsrahmen dar und stellt politische Lenkungspotentiale sowie Stellschrauben des Interessenausgleichs heraus, wobei er Best-Practice-Standards für eine sachgerechte öffentliche Kunstförderung praxisnah erläutert.

Geburtenzahlen und Migration als Untergangsmythos: Der »große Austausch« hat sich in den vergangenen Jahren zur wohl wichtigsten sinnstiftenden Erzählung der sogenannten Neuen Rechten entwickelt. Nadja Kutscher macht anhand einer Analyse einschlägiger Texte deutlich, wie auf vermeintlicher Faktenbasis mit rassistisch-sexistischen Markern ein Volksaustausch konstruiert wird. Der rassifizierte Feind erscheint hier als Gefahr für das deutsche Volk und die deutsche Frau. Es wird deutlich: Ziel dieses Narrativs ist nicht die Rettung eines - selbst in den Augen der Neurechten rein illusionären - deutschen Volkes, sondern die Zementierung von Grenzen und Verachtung.

Antidemokratische Machtdurchsetzung und Beschwörungen einer »Vollständigkeit« kennzeichnen den Faschismus von seinen historischen Erscheinungsformen bis zu seinen heutigen Ausprägungen. Rechte Mobilisierungen und Regimes dieser Art werden primär als autoritär angesehen. Drehli Robnik schlägt im Gegensatz dazu vor, sie als nihilistische Machtentfesselung in Dauerbewegung zu beschreiben. Diese Kennzeichnung des Faschismus, besonders des Nationalsozialismus, legen Siegfried Kracauers Schriften aus den 1930er und 1940er Jahren nahe. Dessen Analysen einer disruptiven und flexiblen Politik, die nicht zuletzt der Abschaffung von orientierenden Ideen und geteilter Wirklichkeit gilt, geben Aufschluss über die Gegenwart - und zeigen Kracauer im Kontext historischer wie aktueller Begriffsbildung als einen zutiefst politischen Denker.

Populistische Parteien gewinnen seit den 1990er Jahren vermehrt Sitze in westlichen Parlamenten. Vor allem radikal rechter Populismus gilt oft als Sinnbild unserer krisenhaften politischen Gegenwart. Was aber können uns die wichtigsten Theorien zum Populismus darüber sagen? Wie hängen Krisen der Demokratie, die Entwicklung des Kapitalismus und die Konjunktur autoritärer Ideologie heute zusammen? Felix Breuning durchleuchtet die wichtigsten Stränge der Fachdiskussion mithilfe kritischer Theorien in den Traditionen Theodor W. Adornos und Stuart Halls. Dabei macht er deutlich: Wir müssen autoritäre Ideologie und Kämpfe um politische Hegemonie endlich gesellschaftskritisch in den Blick nehmen.

Authoritarianism operates on a visceral level rather than relying on arguments. How can we counter authoritarian affects? This publication brings together more than 50 first-hand accounts of anti-authoritarian movements, activists, artists, and scholars from around the world, focusing on the sensuous and emotional dimension of their strategies. From the collective art and aesthetics of feminist movements in India, Iran, Mexico, and Poland, to sewing collectives, subversive internet art in Hong Kong, and even anti-authoritarian board games, the contributions open new perspectives on moments of resistance, subversion, and creation. Indeed, the handbook itself is a work of anti-authoritarian art.

The editors behind the »International Research Group on Authoritarianism and Counter-Strategies« and »kollektiv orangotango« are: Aurel Eschmann, Börries Nehe, Nico Baumgarten, Paul Schweizer, Severin Halder, Ailynn Torres Santana, Inés Duràn Matute, and Julieta Mira.

In ganz Deutschland sehen sich Kommunen herausgefordert, Lösungen für die ärztliche Unterversorgung zu finden. Strukturschwache Regionen sind besonders vom »Landarztmangel« betroffen. Vielerorts machen sich die Bürgermeister*innen der betroffenen Gemeinden ohne eine formale Zuständigkeit auf, diesen Missstand durch lokale Initiativen zu bekämpfen. Andrea Futterer wirft einen Blick auf die Hindernisse dieser Maßnahmen und zeigt, warum sie oft nur begrenzt dabei helfen, die Versorgungslage zu stabilisieren. Es wird deutlich: Soll die ärztliche Versorgung flächendeckend gesichert werden, bedarf es struktureller Interventionen.

In Europa und den USA des 17. und 18. Jahrhunderts revoltierten mehrere Bewegungen für einen »starken Liberalismus«: in England die Leveller, in den USA Unabhängigkeitskämpfer um Tom Paine und in Frankreich der Cercle Social. Sie kämpften nicht nur für Menschenrechte und Demokratie, sondern auch gegen eine Machtkonzentration in der Wirtschaft. Trotz großer Anhängerschaft wurden sie verfolgt, eingekerkert oder ermordet und ihr Gedankengut geriet in Vergessenheit. Walter Oswalt macht ihre Ideen und Lösungsvorschläge in diesem posthum erscheinenden Band zugänglich und zeigt, wie aktuell ihre Tradition in der heutigen Welt einer globalisierten Wirtschaft ist. Mit einem Vorwort von Carsten Herrmann-Pillath.

Der anarchistische Politikbegriff erscheint widersprüchlich: Der Ablehnung von Politik steht eine Bezugnahme auf sie gegenüber. Diese Paradoxie entspringt einer bestimmten Denkweise, die dabei hilft, Netzwerke zwischen verschiedenen Strömungen, Gruppen und Diskursen zu weben. So eröffnet sich die Möglichkeit, auf widersprüchliche gesellschaftliche Verhältnisse zu antworten, um sie zu überschreiten. Dies zeigt sich im Modus des Strebens nach Autonomie, in Kontroversen zwischen Individualismus und Kollektivismus und in theoretischen Konzepten wie der sozialen Revolution. In diesem Kontext verdeutlicht Jonathan Eibisch, dass es eine zeitgemäße politische Theorie des Anarchismus gibt - und wie sie aussehen kann.

Auf welchem Grund ruhen Demokratien und ihre politischen Ordnungen? Was sind die Quellen von Einigkeit, wie die Bedingungen von Einigung? Und liegt der Demokratie ein Konsens als Fundament zugrunde oder bringt sie ihn erst hervor? Tobias Braun nimmt den Begriff des »politischen Konsens« als Ausgangspunkt und sondiert damit die Grundlagen und Spannungen moderner und postmoderner Demokratietheorien, u.a. von Fraenkel, Barber und Habermas sowie Mouffe und Nancy. Er zeigt auf, was für Rückschlüsse aus dem Fehlen des »Einen« in Bezug auf die innertheoretische Funktion konsensualer Annahmen gezogen werden können - und beantwortet die Frage, ob der Konsens einer bestimmten Kultur entstammt oder das Ergebnis politischen Streits ist.

Could the Caspian Region replace Russia's or the Persian Gulf's immense energy potential with their energy resources? Yunis Gurbanov explores the strategic importance of the region in post-USSR Eurasian policies of major global actors, namely China, the EU, the USA, and Russia, and examines Azerbaijan's, Kazakhstan's, and Turkmenistan's oil and gas resources as alternatives to conventional suppliers. He shows that the Caspian region's resources could serve as alternative energy sources on a global level, mitigating dependence on traditional suppliers and stabilizing energy prices.

Public and political interest in social entrepreneurship (SE) is increasing while it remains a contested and ambiguous concept. Philipp Kenel traces the popular media representation of SE in Germany over time (1999—2021), making an important empirical contribution to the sociological and political understanding of the phenomenon. He shows that until 2008, SE was mainly understood as a reform of the welfare infrastructure (including public and non-profit institutions). From 2009, SE was increasingly conceptualised as part of the economy, while sometimes challenging and other times reaffirming mainstream economic logics. More recently, in somewhat competing perspectives, SE has been framed as part of the ›start-up‹ world or as a force for deeper social and ecological transformation.