Europäische Hochschulschriften Recht

Das Verhältnis des bundesrechtlich geregelten Kartellrechts zu Teilbereichen der Rechtsordnung, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist eine seit Jahrzehnten nur unvollständig aufbereitete Fragestellung. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die insoweit bestehende, mitunter diffuse, Gemengelage zu entwirren. Dabei werden anhand verschiedener Beispiele aus dem Bereich des Rundfunkrechts, des Glücksspielrechts sowie der kommunalen Daseinsvorsorge kompetenzrechtliche Erosionen offengelegt und sodann auf ihre Vereinbarkeit auf den grundgesetzlichen Kompetenzrahmen analysiert. Dabei wird auch eine unionsrechtliche Überlagerung des Kartellrechts untersucht. Anschließend wird geprüft, ob die hierbei offen zu Tage tretende Erosion der bundesstaatlichen Kompetenzordnung vor dem Hintergrund anderer Rechtsgrundsätze, etwa dem Grundsatz der Bundestreue, oder sogar einer grundsätzlich vorzugswürdigeren Passform des Kartellrechts zur Regelung der fraglichen Bereiche gerechtfertigt erscheint. Die sich aus der Untersuchung ergebenden Ergebnisse sind anschließend zusammengefasst.

Wahrnehmung und Einstellung der Bevölkerung zum Strafvollzug werden entscheidend von den ihr zur Verfügung stehenden Informationen geprägt. Fehleinschätzungen der Strafvollzugswirklichkeit sind das Ergebnis von wechselseitigen Kommunikationsprozessen, auf deren Ebenen, abhängig vom Strafvollzugszeitgeist, unterschiedliche Strafvollzugswirklichkeiten dargestellt werden. Aufgrund der spärlichen Informationsquellen der Bürger stellen die medialen Nachrichten mitunter die einzige Quelle dar, anhand derer die Rezipienten ihre Einstellung und Meinung zum Strafvollzug entwickeln. Ausgehend von diesen Überlegungen befasst sich die Dissertation mit der Frage, wie die lokale Presse über den Strafvollzug berichtet. Die Datengrundlage der Inhaltsanalyse bilden 1603 Presseartikel, die in der Meppener Tagespost erschienen sind.

Die Autorin beschäftigt sich mit der aktuellen Problematik des haftungsrechtlichen Umgangs mit Zuschauerausschreitungen bei Sportveranstaltungen sowie der Verfassungsmäßigkeit von Verbandsstrafen, die z. B. durch FIFA, UEFA oder DFB gegenüber Fußballvereinen verhängt werden. Sie thematisiert Fragen des Sportrechts und des Gesellschaftsrechts sowie zivilrechtliche Haftungsansprüche einschließlich der sogenannten strict liability und durchleuchtet eingehend die zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen.

Tim Bremke untersucht in seiner Abhandlung, ob Kommunen bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben sich ihren Partner frei aussuchen dürfen oder aber im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln müssen. Er greift damit eine Frage auf, die vor allem durch die sogenannte Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 schlagartig virulent geworden ist und trotz nachfolgender nationaler und vor allem auch europäischer Rechtsprechung bis heute nicht in ihren Einzelheiten verlässlich geklärt ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl aus vergaberechtlicher als auch aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht weitreichende Ausschreibungspflichten bestehen. Anschließend wendet er die rechtlichen Vorgaben auf die einzelnen Sachverhalte und Konstellation städtebaulicher Vorhaben an.

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.

Die vorliegende Dissertation knüpft an eine Thematik an, die insbesondere die deutsche Rechtswissenschaft seit der Euro-Staatsschuldenkrise, die mit dem Jahr 2010 begonnen hat, umtreibt. Es geht um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, das in Art. 123 AEUV als eine der Kernvorschriften über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion niedergelegt ist. Am Beispiel des Verbots der monetären Staatsfinanzierung untersucht der Verfasser, ob hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion Disparitäten beim Verständnis von Normativität auszumachen sind. Anknüpfungspunkt dafür sind die intensiven Diskussionen über die geldpolitischen Maßnahmen der EZB im Zuge ihrer Euro-Rettungspolitik.

In der Arzneimittelbranche wird zunehmend von sog. Product-Switching Strategien Gebrauch gemacht, um sich vor Wettbewerb durch kostengünstige Generika zu schützen. Pharmaunternehmen nehmen Arzneimittel vor dem Auslauf des Patenschutzes frühzeitig vom Markt, um Patienten anschließend langfristig an neue, jedoch oft nur geringfügig verbesserte Folgepräparate zu binden. Hierdurch entstehen erhebliche wettbewerbliche Ineffizienzen und Kostensteigerungen für das Gesundheitswesen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit dieser Absatzstrategien unter dem Marktmachtmissbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV. Er knüpft hierbei an die US-Judikatur an und zeigt praktikable Lösungen der Problematik unter besonderer Beachtung der ökonomischen und rechtlichen Besonderheiten regulierter Arzneimittelmärkte auf.

Die Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage ist bislang nicht geklärt. In dieser Arbeit werden allgemeine Kriterien und Maßstäbe der objektiven Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht herausgearbeitet. Sodann werden die Besonderheiten des Patents und der Patentnichtigkeitsklage ermittelt und dargestellt. Auf dieser Basis wird untersucht, ob die Patentnichtigkeitsklage nach den zuvor ermittelten Kriterien und Maßstäben schiedsfähig ist. Zuletzt wird die Frage, ob die Patentnichtigkeitsklage schiedsfähig sein sollte, mit den Instrumentarien der ökonomischen Analyse des Rechts untersucht.

Es herrscht beinahe ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich Fake News im demokratischen Kontext und in einer pluralistischen Gesellschaft als diskursfeindlich erweisen. Ausgehend von dieser These, erfasst der Autor das tatsächliche Gefährdungspotential mittels empirischer Daten in einem interdisziplinären Ansatz. Im Anschluss untersucht der Autor bereits de lege lata vorhandene Regulierungsmechanismen – mit besonderem Fokus auf das NetzDG und das Strafrecht. Aufgrund des vom Autor festgestellten Desiderats an Problemlösungsmechanismen, richtet er sodann den Blick auf Möglichkeiten der (Straf-)Rechtsgenese. Hierbei greift er auf Erkenntnisse aus der von ihm angestellten Rechtsvergleichung zurück und entwickelt – ausgehend von dem Individualrechtsgut des unbeeinflussten Willensbildungsprozesses – einen Lösungsvorschlag im Rahmen strafverfassungsrechtlicher Analyse.

Seit dem Ende der Sowjetunion wurde im Rahmen eines lebhaften Wirtschaftsaustauschs zwischen Deutschland und Russland eine Vielzahl von Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Zentrale rechtliche Bedeutung erlangte bei diesen die von den Mutterunternehmen privatautonom gestaltete Grundlagenvereinbarung. In dieser mussten widerstreitende Mutterinteressen, insbesondere hinsichtlich der Leitung des Gemeinschaftsunternehmens, der Einflussmöglichkeiten der Mütter sowie deren rechtliche Ausgestaltung zum Ausgleich gebracht werden. In der wissenschaftlichen Untersuchung werden diese Leitungsstrukturen erfasst und erläutert sowie mögliche Spannungen aufgezeigt. Die Untersuchungsergebnisse werden mit den Regelungen einer Muster-Grundlagenvereinbarung aus der Praxis verglichen. Vorangestellt wird eine umfassende rechtsdogmatische Betrachtung der Grundlagenvereinbarung im russischen Recht, u.a. hinsichtlich Rechtsnatur, Vertragstyp und zulässigem Regelungsinhalt vorgenommen.

Die religiöse und weltanschauliche Landschaft in Deutschland ist von einem vielfältigen Pluralismus geprägt. Neben den traditionellen Religionen haben sich eine Vielzahl von weiteren Gruppierungen gebildet, die den Anspruch haben, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu sein. So sind Gruppen wie Scientology, Osho und viele andere seit längerer Zeit auf dem religiös-weltanschaulichen Markt im Angebot. Unter diesen finden sich auch Spaßreligionen und satirisch geprägte Gruppen wie die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.". Es stellt sich die Frage, ob solche Gruppen den Schutz der Religionsfreiheit des GG genießen können, also ob diesen tatsächlich eine Religion und Weltanschauung zugrunde liegt und sie sodann auch Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes sein können. Mit den Voraussetzungen dafür setzt sich dieses Werk anhand des Beispiels der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." auseinander.

Seitdem die GeschGeh-RL durch Inkrafttreten des GeschGehG umgesetzt wurde, existiert auch in der deutschen Rechtsordnung eine
ausdrücklich normierte Legaldefinition für Geschäftsgeheimnisse. Diese neue Definition weist zwar große Schnittmengen zur früheren -von der Rechtsprechung aus den §§ 17 ff. UWG a.F. abgeleiteten -Definition auf. Allerdings ist der in der neuen Definition aus § 2 Nr. 1 GeschGehG zugrunde gelegte „wirtschaftliche Wert“ eine Voraussetzung, die der deutschen Rechtsordnung zuvor unbekannt gewesen ist. Obwohl die GeschGeh-RL schon im Jahr 2016 und das GeschGehG im Jahr 2019 in Kraft getreten sind, belassen es die Rechtsprechung und Literatur immer noch häufig dabei, keine größeren Ausführungen zum wirtschaftlichen Wert zu machen. Der Autor hat es sich in seiner Dissertation zur Aufgabe gemacht, die hiesige Forschungslücke zu schließen, und hat sich hierbei für einen interdisziplinären Ansatz an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Jurisprudenz entschieden.