Meinungsfreiheit
Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen | Nominiert für den Deutschen Sachbuchpreis 2026
Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.
Wer bestimmt, was als »Hass und Hetze« gilt?
Wegen des Satzes »Impfen macht frei« kann man neuerdings schon bestraft werden, aber »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« in der Disco zu grölen, ist erlaubt. »Gaza = Auschwitz« ist eine Straftat, doch die Aussage, der Bundeskanzler sei ein »Volksschädling«, ist erlaubt. Zu sagen, die CSU hetze gegen die Grünen, als seien diese die »neuen Juden«, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?
Heutzutage wird es oft Gerichten überlassen zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht. Ein engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz und ein dringender Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.
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| Veröffentlichung: | 27.02.2026 |
| Höhe/Breite/Gewicht | H 21 cm / B 12,8 cm / 395 g |
| Seiten | 304 |
| Art des Mediums | Buch |
| Preis DE | EUR 24.00 |
| Preis AT | EUR 24.70 |
| Auflage | 6. Auflage |
| ISBN-13 | 978-3-827-01534-1 |
| ISBN-10 | 3827015340 |
Über den Autor
Ronen Steinke, Dr. jur., geboren 1983 in Erlangen, arbeitet als Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung. Zuvor studierte er Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und zuletzt beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt. Im Berlin Verlag erschien 2017 sein hochgelobtes Buch »Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin«, 2020 »Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt« sowie 2022 »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz«.
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1 Kommentar zu diesem Buch
Wichtig
Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Demokratien und daher auch in Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert. Aber Grundrechte habe auch Grenzen, für Artikel 5 des Grundgesetzes werden sie in dessen Absatz 2 genannt, und gehen sowieso immer nur so weit wie sie Gesetze oder Rechte anderer nicht verletzen.Derzeit gibt es um die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen viele Diskussionen, im Internet blüht die sogenannte Hassrede, manch eine:r meint nicht mehr alles sagen zu dürfen. Jede:r von uns hat wahrscheinlich eine eigene Vorstellung, was genau das Wort Meinungsfreiheit meint. Ronen Steinke, Jurist und Journalist, nimmt sich in diesem Buch des Themas an.
Was ist überhaupt eine Meinung? Der Begriff ist weit zu fassen, Meinung ist subjektiv und muss nicht beweisbar sein. Nicht geschützt kann eine Meinung sein, wenn sie geäußert wird und unter bestimmte Bedingungen fällt, zum Beispiel wenn man damit jemanden persönlich beleidigt.
„Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werden“ heißt es im Untertitel des ersten Kapitel des Buches, das die Überschrift „Streitkultur“ trägt. Ich finde, das sagt schon ziemlich viel aus. Oft heißt es heutzutage ja „man dürfe nichts mehr sagen“, weil man für seine Worte kritisiert wird. Aber nicht nur man selbst, sondern auch andere haben das Recht auf eine eigene Meinung, und damit auch darauf, die Meinung anderer kritisieren zu dürfen. Das ist keine Zensur und auch kein Angriff auf den Artikel 5 des Grundgesetzes, der sowieso „nur“ ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat ist. Es ist im Gegenteil wichtig für eine lebendige Gesellschaft und auch für die Individuen, die sich mit verschiedenen, auch gegenteiligen Meinungen auseinandersetzen müssen.
Im Buch werden nach dem ersten Kapitel fünf Themen, die die Meinungsfreiheit einschränken könnten, in weiteren Kapiteln beleuchtet: Aufstachelung, Blasphemie, Nazivergleiche, Beleidigung und Desinformation. Jedes Kapitel beginnt mit einer Art Quiz, in dem der Autor den Leser:innen verschiedene Beispiele vorstellt und sie bittet, zu überlegen, ob die Aussagen im jeweiligen Beispiel erlaubt, also von der Meinungsfreiheit gedeckt, oder nicht erlaubt sind. Danach gibt es jeweils einen Essay zum Thema. Für mich war manche Entscheidung tatsächlich überraschend und nicht immer wirklich zu verstehen.
Ronen Steinke zeigt auch auf, dass sich die Gesetze und die Urteile der Gerichte über die Jahre verändert haben, schärfer geworden sind. Manchmal ist es für die Bürger:innen gar nicht so einfach zu wissen, was tatsächlich erlaubt ist, für was sie durch Gerichte bestraft werden können – und das ist tatsächlich fatal. Denn das könnte letztlich die Meinungsfreiheit bedrohen, hier gilt es aufzupassen.
Das Buch ist fundiert und für jeden zugänglich geschrieben, außerdem gut gegliedert. Die Anmerkungen im Anhang bieten zusätzliche Informationen.
Eigentlich war ich ziemlich sicher, dass meine Meinung (!) zur Meinungsfreiheit ziemlich genau wäre, aber ganz so ist es nicht, ich hatte einiges zum Nachdenken, habe dazu gelernt, konnte meine Meinung schärfen. Auch deshalb finde ich dieses Buch sehr wichtig und möchte es jede:m empfehlen.
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Bewerbungsfrist bis zum: 19.09.2026