Neue Kleine Bibliothek

Dem Liberalismus sei Freiheit, so heißt es, der höchste Wert. Es fragt sich indes: Welche und wessen Freiheit? Historisch hat sich für den Liberalismus und seine Theoretiker die Freiheit der Privilegierten gut vertragen mit der Unfreiheit und Unterdrückung der subalternen 'Rassen', Völker und Gesellschaftsklassen. Um diese These zu belegen, widmet sich Domenico Losurdo sowohl den bekannten liberalen Vordenkern wie John Locke oder Alexis de Tocqueville als auch weniger bekannten Autoren aus dieser Denkschule. Zugleich bezieht er stets die konkreten sozialpolitischen Verhältnisse der liberalen Gesellschaften Europas und der USA in seine Darstellung ein. So entsteht ein neues Bild jener politischen Tradition, die einerseits zum ersten Mal in der Geschichte die Einschränkung staatlicher Macht einfordert, dies andererseits aber nur für einen engen Kreis Privilegierter gelten lässt. Indem er dessen problematische und beunruhigende Aspekte aufzeigt, schreibt Losurdo die Geschichte des Liberalismus als unkonventionelle 'Gegengeschichte'.

Der Neoliberalismus beeinflusst unser Leben stärker, als es auf den ersten Blick scheint: Marktgläubigkeit, Konkurrenzdenken und Selbst-Bezogenheit prägen längst auch so Alltägliches wie Fernsehen und Sport, Konsum und Lifestyle, Beziehungen und Soziale Netzwerke, Coachings und Bildung. Patrick Schreiner nimmt diesen Zeitgeist kritisch unter die Lupe. Dazu zieht er klassische und aktuelle Denkerinnen und Denker heran: Was können wir etwa von Karl Marx, Michel Foucault, Max Weber, Naomi Klein und selbst von Friedrich August von Hayek über den Neoliberalismus in unserem Leben und Alltag lernen? Was sagen sie uns darüber? Welche ihrer Überlegungen lassen sich auf die heutige Gesellschaft übertragen? Anhand zahlreicher Beispiele macht Patrick Schreiner diese Denkansätze verständlich. Er zeigt: Der Neoliberalismus ist mehr als eine bloße politische Überzeugung – und es braucht mehr als eine einzige Perspektive, um ihn zu verstehen und seiner Ideologie nicht aufzusitzen. Ein anschauliches Buch über das Denken unserer Zeit und seine Hintergründe.

Die russische Gefahr – in den vergangenen Jahren eines der meistgebrauchten Schlagworte der internationalen Politik. Stimmt es etwa nicht, dass Russland die Krim übernommen hat, die Aufständischen in der Ostukraine unterstützt und in Syrien militärisch interveniert? Doch, das stimmt. Nur: Als russische Aggression kann all dies nur bezeichnen, wer die westliche Umsturzpolitik in der Ukraine und in Syrien geflissentlich übersieht. Dabei gibt es mehrere Stränge. Die Vereinigten Staaten haben mit Ausnahme von 1941 bis 1945 stets versucht, Russland zu schwächen. Deutschland hat, solange es schwach war, mit Moskau kooperiert; wenn es dann stark genug war, hat es seine Macht stets weiter in Richtung Osten ausgedehnt, bis das schließlich zum Krieg führte. Russland hat nach 1991 versucht, an die westlichen Strukturen anzudocken – erst an die NATO, dann an die EU; als ihm beides verweigert wurde, hat es begonnen, eigene Weltpolitik zu betreiben. Das Buch zeichnet die Stränge der US-amerikanischen, deutschen und russischen Außenpolitik nach, die schließlich in den zweiten Kalten Krieg mündeten.

Die Versprechen des Jahres 1989 auf eine Welt im Zeichen von Wohlstand und Frieden sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Finanzkrise vergrößert auch in entwickelten Ländern das Massenelend und verschärft die soziale Ungleichheit derart, dass es dem Großen Geld ermöglicht wird, die politischen Institutionen zu kapern. Auf internationaler Ebene folgt ein »kleiner Krieg« auf den anderen, der allerdings im jeweils betroffenen Land zehntausende Tote mit sich bringt. Darüber hinaus zeichnet sich am Horizont die Gefahr größerer Konflikte ab, die sogar die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten könnten. Mehr denn je wird deutlich, dass eine Oppositionskraft notwendig ist: Unglücklicherweise glänzt die Linke im Westen durch Abwesenheit. Wie lässt sich das erklären? Wie die Welt verstehen, die sich da seit 1989 abzeichnet? Mit welchen Mechanismen gelingt es der »Spektakelgesellschaft«, Kriege und Kriegspolitik zu legitimieren? Wie lässt sich eine Alternative konstruieren? Auf diese Fragen antwortet der Autor mit einer originellen, unvoreingenommenen Analyse, die zur Diskussion auffordert.

Noch immer gilt die Vergabe der Fußball-WM 2022 durch die FIFA an Katar als Mysterium. Dabei erschien der Zuschlag gerade westeuropäischen Unternehmen derart lukrativ, dass man früh darauf drängte, ins Geschäft zu kommen – Hitze hin, Fußballzwerg her. Es winkten Großaufträge, und das bei profitablen Arbeitsbedingungen. Laut dem einstigen FIFA-Präsidenten Blatter empfahlen auch Regierungschefs, aus wirtschaftlichen Interessen für Katar zu stimmen. Ihrerseits pflegte die aufsteigende Golfmonarchie dank Großinvestitionen beste Kontakte zu Lichtgestalten aus Fußball, Wirtschaft und Politik. Zudem griff man zu bewährten Mitteln der Korruption, Sonderkonditionen beim Erdgas inklusive. Selbst FIFA-Kreise sprachen von einer »gekauften WM«. Was die Verheißung trübt, mit dem Fußballfest in einer krisengeschüttelten Region »die Kulturen verbinden« zu wollen: der Vorwurf, auf diversen Kriegsschauplätzen Dschihadisten zu unterstützen. Das Buch schließt mit Vorschlägen, wie die FIFA an die Leine zu nehmen ist – im Sinne friedenspolitischer und demokratischer Kontrolle sowie eines universellen Spiels jenseits ungehemmter Vermarktungsinteressen.

Der gegenwärtige Aufstieg der Volksrepublik China führt zu einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse. Auch innerhalb des Landes haben sich durch die wirtschaftliche Entwicklung Klassen- und Geschlechterverhältnisse grundlegend verändert. Jedes Jahr verlieren Millionen von Bäuerinnen und Bauern ihr Land, und neue Klassen von freien LohnarbeiterInnen und von KapitalistInnen sind entstanden. Streiks, ländliche Unruhen und ethnische Konflikte sind die Folge. Felix Wemheuer untersucht außerdem Chinas große Transformation im Kontext globaler Trends von Entkolonialisierung, Kaltem Krieg und dem Siegeszug des neoliberalen Kapitalismus. Rückständigkeit zu überwinden und den Westen wirtschaftlich einzuholen, war und ist ein zentrales Ziel der chinesischen Führung. Im Buch wird der Frage nachgegangen, ob China das Weltsystem grundlegend verändert oder selbst zu einem neuen kapitalistischen Zentrum aufsteigt. Und es wird diskutiert, welchen Charakter die heutige chinesische Gesellschaft hat.

Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Blackrock & Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industriekonzernen. Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital­-Investoren und Investment­banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber haben die neuen Finanzakteure schon vor Donald Trumps »America First« die US-Dominanz in der EU verstärkt. Arbeits-, ­Wohn-, ­Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts verstecken ihre Eigentumsrechte in vier Dutzend Finanzoasen, fördern rechtspopulistische Politik, stützen sich auf eine zivile, trans­atlantische Privatarmee von Beratern und kooperieren in ­Silicon-Valley-Tradition mit Militär und Geheimdiensten. Ein Systemvergleich des »westlichen« mit dem kommunistisch geführten Kapitalismus Chinas umreißt eine alternative Logik.

»Westlicher Marxismus«, mit diesem Etikett werden sehr unterschiedliche Theoretiker versehen, gemeinsam ist ihnen die Abgrenzung zum »klassischen« oder »orthodoxen« Marxismus. Domenico Losurdo argumentiert, dass dem eine Loslösung von den epochalen Emanzipationskämpfen zugrunde liegt. Dies reiche zurück bis in die Periode, »in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden«. Hier und nicht erst in der Stalin-Ära sucht er den Ursprung dieses Strangs der Marx-Diskussion. »Und wenn die Risse und die darauffolgende Entfremdung«, so fragt er, »außer auf die Unterschiedlichkeit der objektiven Situation und der kulturellen Tradition zurückgingen auf die theoretischen und politischen Grenzen vornehmlich des westlichen Marxismus?« Von dieser Frage ausgehend setzt er sich auseinander mit namhaften Theoretikern von Ernst Bloch, Max Horkheimer und Theodor W. Adorno über Louis Althusser und Michel Foucault bis zu Giorgio Agamben, Alain Badiou, Slavoj Žižek, Antonio Negri und Michael Hardt. Außerdem bezieht er Hannah Arendt in seine Betrachtung mit ein.

Durch medial verbreitete Feindbilder werden Stigmatisierung und Ausgrenzung, Sanktionen und Schikanen, Gewalt und Willkür gefördert – nach innen wie nach außen. Die Rolle, die die Tagesschau dabei spielt, beleuchten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, beide lange Jahre bei der ARD tätig, in rund 30 fundierten Programmkritiken zu ausgewählten Themen der Innenpolitik sowie zu internationalen Fragen. Mit Ironie und Sarkasmus spießen sie tendenziöse, lückenhafte und kriegstreiberische Berichterstattungen des Nachrichtenflaggschiffes der ARD auf. Damit ermutigen sie das Publikum zu selbstständiger Quellenprüfung sowie eigenen Recherchen. Und sie geben Hinweise, wie dies gehen kann. Die Methoden und Mechanismen der kritisierten Nachrichtengebung macht Maren Müller in kenntnisreichen Einleitungen nachvollziehbar. Dabei arbeitet sie auch den bizarren Widerspruch zwischen selbst formuliertem Anspruch und gesetzlichem Auftrag der Tagesschau auf der einen, deren realer Praxis auf der anderen Seite heraus.

Nach dem zweiten von Deutschland ausgelösten Weltkrieg ermöglichte die Ost-West-Konfrontation der Bundesrepublik eine Remilitarisierung. Um die Ängste der ehemaligen Kriegsgegner im Westen zu zerstreuen, folgte sie der Devise »Immer im Bündnis«. Mit EWG/EG/EU wurde das Konzept einer eigenständigen europäischen Verteidigung entwickelt und diese parallel zur NATO vorangetrieben. So kann das vereinigte Deutschland, auch dank seiner wirtschaftlichen Potenz, sein Gewicht in beiden Organisationen ausspielen und auf eine Führungsrolle drängen. Angesichts schwindender Hegemonie der USA und wachsender Konfrontation mit Russland und China versucht Deutschland, in der sich herausbildenden multipolaren Welt eine neue Machtposition zu erreichen und durch seine Außenhandelspolitik wie durch Militäreinsätze strategische Positionen zu sichern. Dieses restaurative Meisterwerk schreitet bisher erfolgreich voran. Um den neuen Großmachtanspruch zu unterstreichen, setzt die deutsche Politik auf Aufrüstung, Risiko und militärische Macht statt auf friedliche internationale Kooperation.

»Verfassungsschutz« – das klingt gut. Aber werden die mit diesem Namen geadelten Behörden ihrem Anspruch gerecht? Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen beim Aufspüren der neonazistischen Terrorzelle »NSU« lassen daran zweifeln. Gleichwohl wurden in den letzten Jahren die Verfassungsschutzämter finanziell und personell aufgestockt und ihre Überwachungsbefugnisse noch erweitert. Dieser Sammelband nimmt Geschichte, Handlungsgrundlagen und aktuelle Praxis des Verfassungsschutzes unter die Lupe. Sind es wirklich nur »Pannen«, wenn dieser so wenig zur Aufklärung der Neonaziszene in Deutschland beiträgt? Welche Aufgaben weisen Grundgesetz und Fachgesetze den Geheimdiensten eigentlich zu? Wie sind die Vertuschung und Blockade bei der Aufdeckung terroristischer Netzwerke z. B. im NSU-Prozess zu erklären? Werden die parlamentarischen Kontrollgremien ihrer Aufgabe gerecht oder dienen sie lediglich als Feigenblatt für fragwürdige Aktivitäten? Welche Alternativen gibt es, um die demokratische Verfassungsordnung wirksam zu schützen? Mit Beiträgen von Antonia von der Behrens, Rolf Gössner, Luca Heyer, Udo Kauß, Martin Kutscha, Till Müller-Heidelberg, Martina Renner, Niklas Schrader und Klaus Stein.

Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Süd­afrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. Hatten Umbrüche und Ausnahmesitutationen einst auch gelegentlich zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, ­Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirken die Krisen der 2020er Jahre eher polarisierend: ­einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.

Das »I can’t breathe« des Afroamerikaners George Floyd mündete in einen Aufschrei gegen Rassismus. Der von Polizisten verübte Mord in den USA vom Mai 2020 und damit das Bild, »nicht mehr atmen zu können«, trafen im Land selbst sowie international ins Mark. Auch in Deutschland haben Rassismus und rassistische Gewalt tiefe Spuren hinterlassen. In diesem Buch erheben Migrantinnen und Migranten ihre Stimmen: sie analysieren Ursachen und ideologische Spielarten von Rassismus. Und sie zeigen konkrete Erscheinungsformen auf – vom Klassenzimmer bis zum mutmaßlichen Mord in einer Dessauer Polizeizelle, vom »Social Media«-Bereich bis zu den Morden von Hanau. Gefragt wird zudem nach Formen von Gegenwehr, die über größere Protestaktionen hinaus auch im Alltag greifen. Der Band sammelt Erfahrungen aus dem Kreis von Betroffenen, die in Politik, Publizistik, Wissenschaft, Kultur und antirassistischen Initiativen arbeiten und aktiv sind. Neben den Herausgeber*innen kommen unter anderem Esther ­Bejarano und Kutlu ­Yurtseven, Eko Fresh, Fatih Çevikkollu, Karima ­Benbrahim, Reyhan Şahin, Marvin Oppong, Ismail Küpeli und Mehmet Daimagüler zu Wort.

Regenwälder werden zu Sojafarmen und Palmölplantagen, Wasserrechte zu Finanzprodukten. Aus der deutschen Post hat man einen lukrativen transnationalen Logistikkonzern gemacht, aus Krankenhäusern auf Profit getrimmte Spezialkliniken. Mit staatlicher Förderung entwickelter Impfstoff wird profitabel vermarktet. Kapitalistische »Landnahme« allerorten. Georg Auernheimer geht davon aus, dass die Enteignung öffentlicher Güter nicht nur einen historischen Prozess kennzeichnet. Sie ist nach wie vor Element der Kapital­akkumulation. Der Band durchstreift Länder des globalen Südens und verfolgt die Privatisierungspolitik, die dort von den supranationalen Institutionen (IWF etc.) und den Regierungen vorangetrieben wird. Für Europa ist die BRD im Fokus. Als Lehrstück wird die Übernahme der DDR wie die Transformation in Osteuropa behandelt. Auernheimer unterscheidet zwischen »wilden Praktiken« der Enteignung (Land- und Wasserraub, Biopiraterie etc.) und der Privatisierung staatlicher Infrastrukturen und Dienste. Dass sich vielerorts auch Widerstand formiert, wird abschließend verdeutlicht.

Joe Biden verfolgt die Linie America First genauso wie sein Vorgänger, nur mit anderen Methoden. »Für immer« sollen die USA die führende Kraft in der Welt sein, ist das erklärte Ziel. Der wachsenden Spaltung im Land will er mit »nationaler Versöhnung« und »Respekt« vor den benachteiligten Minderheiten begegnen. Die sind längst zur Mehrheit geworden und Bidens Konzept, durch »mehr Sozialstaat« die Spaltung in immer weniger Gewinner der Globalisierung und eine wachsende Schar von Verlierern erträglicher zu machen, wird scheitern. So lautet die Prognose von Conrad Schuhler. Ebenso wird die Ausrufung eines neuen Kalten Kriegs zwischen den »Demokratien« und den »Autokratien«, wie Außenminister Blinken die neue Systemrivalität nennt, den weiteren Aufstieg Chinas nicht verhindern können. Eine zerrissene Gesellschaft im Innern, der Verlust der Nummer Eins auf dem globalen Feld – wie kann Washington daran gehindert werden, seine verbleibende Machtressource, das Militär, einzusetzen und ein Inferno auszulösen?

Er kam aus dem Süden, ein Jahrhundertfußballer, besungen und geschmäht, verehrt und verachtet. Viele feierten den Dribbler und Dirigenten auch für sein Aufbegehren – nicht nur gegen die Herrschaften der FIFA. Andere sahen ihm seine Haltung nicht nach, sie hatten ihm seine Herkunft »nie verziehen«, wie er selbst einmal sagte. Seinesgleichen waren verrufen als »cabecita negra«, ein Begriff, den er stolz wendete: Ja, er sei ein »Schwarzkopf«. Der Band durchstreift die Titel und Triumphe, die bleibenden Szenen des Ballkünstlers. Und er fragt nach den Verhältnissen, die ihn prägten, ebenso wie nach der politischen Haltung, die er bezog. »Villa Fiorito«, das Armenviertel, aus dem er stammte, verteidigte Maradona gleichermaßen wie Kuba, ein Land, dem er eine Therapie verdankte und das für ihn ein Zeichen der Unabhängigkeit war. Es bleibt ein Bild von ihm, das sich im Viertelfinale der WM ’86 symbolisch verdichtete, als er England, die alte Kolonialmacht, mit gleicher Münze und der »Hand Gottes«, vorführte, und das mit zwei Toren für die Ewigkeit: Weit über Argentinien und Neapel hinaus gab er dem Süden ein Stück seiner Würde zurück. Mit einem Beitrag von André Scheer, Lateinamerika-Kenner und Autor von »Che Guevara - Basiswissen«.

»Wer bei Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz global den Ton angibt, wird in der Lage sein, wirtschaftlich, politisch und auch militärisch zu dominieren«, so eine Stimme aus dem Auswärtigen Amt. Die USA, die EU und China treiben die Digitalisierungstechniken massiv voran. Sie stecken Milliarden an Forschungsgeldern in die Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Länder wie Indien, Russland, Japan oder Vietnam und Indonesien versuchen aufzuholen. Die allermeisten haben weder die Finanzmittel noch die Fachkräfte, um an diesem Wettlauf teilzunehmen. Während die USA und die EU das Ziel verfolgen, China wirtschaftlich und militärisch auf Distanz zu halten, sieht China seinerseits als Hauptaufgabe der technologischen Entwicklung die Schaffung eines »bescheidenen Wohlstandes« für seine Bevölkerung. Bietet es mit der Digitalen Seidenstraße zugleich auch einen Ausweg, der Abhängigkeit von westlichen Konzernen zu entkommen?

»Als der Tag anbrach, breitete sich eine Schockwelle über die Welt aus: In Europa tobte fast 23 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien wieder ein offener Krieg.« Diesen einleitenden Worten lässt Jörg Kronauer die Vorgeschichte jenes Waffengangs folgen, in den der Ukraine-Konflikt durch den russischen Angriff im Februar 2022 umschlug: Dabei geht es um einen der beiden Großkonflikte, für die der Westen seit Jahren rüstet. Einmal gegen Russland, das sich nach seinem dramatischen Niedergang in den 1990ern stabilisiert hat und nun auf einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik beharrt. Zum zweiten gegen China, das bei rasantem Aufstieg im Begriff ist, zur Weltmacht zu werden. Dies suchen die transatlantischen Staaten zu verhindern. Der Machtkampf gegen Russland wie gegen China wird politisch, wirtschaftlich und medial geführt. In wachsendem Maß kommt ein militärischer Aufmarsch hinzu. Der Band zeigt: Eine künftige militärische Konfrontation, mit der bei weiterer Brandbeschleunigung auch das Szenario eines allumfassenden Weltkriegs bedrohlich aufscheint, liegt in der Logik dieser Politik.

Die AfD im Bundestag – das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist. Mit der Verächtlich­machung sogenannter »Kopftuchmädchen«, dem Vergleich von Migranten mit wilden Tieren, der Verachtung für den »Parteien­staat« oder der Ankündigung, politische Gegner hinter Gitter bringen zu wollen – immer wieder sorgt die AfD für Aufregung und verbreitet diese Reden via Social Media an ein Massenpublikum. Hass, Hetze, Klimaleugnung, ­Corona-Verharmlosung und die Verbreitung von Verschwörungsmythen vom Pult des Parlaments bleiben gesellschaftlich nicht ohne Wirkung. Anders als ihre Selbstverharm­losung in Talkshows und Interviews zeigen die Brandreden im Bundestag das wahre Gesicht der Partei. Sie markieren das gesellschaftspolitische Ziel der fortschreitenden Verschiebung des Landes nach rechtsaußen.

»Das Judentum, meine Heimat, ist in die Hände von Leuten gefallen, denen Volk und Nation höhere Werte sind als Gerechtigkeit und Nächstenliebe.« Rolf Verleger wollte dazu beizutragen, dass sich dies ändert. In diesem Buch beschreibt er seine jüdischen Wurzeln als persönlichen Hintergrund und umreißt die Geschichte des Zionismus. Entschieden wendet er sich gegen den Vorwurf, Kritik an Israel habe von vornherein als antisemitisch zu gelten, und dokumentiert exemplarisch Auseinandersetzungen, die er darüber zu führen hatte. Durch den Text ziehe sich wie ein roter Faden Verlegers jüdisches Selbstverständnis, so Martin Forberg in der Süddeutschen Zeitung zur Erstauflage. Der Autor liefere Denkanstöße, und seine Sicht mache die jüdische Vielfalt deutlich. »Sein Ansatz schlägt Brücken zum palästinensischen Volk«. Die Neue Zürcher Zeitung sieht einen »Orientierungsrahmen für eine Debatte, in der die Schwarzweißmalerei überwiegt; Grautöne findet der Leser bei Rolf Verleger«. Neuauflage mit einem Vorwort von Martin Breidert, Vorsitzender des Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

Raus aus dem Klimanotstand – Ideen für den Umbruch. Das MEMORANDUM 2022 setzt bei den lange vernachlässigten Problemen einer naturzerstörenden Lebens- und Produktionsweise an und zeigt, wie eine alternative Wirtschaftspolitik zum anstehenden Umbau beitragen kann. Mit Blick auf die bevorstehenden gigantischen Umwälzungen in der Industrie werden wirtschaftliche und technologische Transformationsstrategien beschrieben und dringende Reformen auf dem Feld der Arbeitspolitik benannt, die das klimapolitisch Notwendige mit dem sozial Notwendigen verknüpfen. Ein Kapitel zur Kreislaufwirtschaft nimmt die Vermeidung unnötigen Ressourcen- und Energieverbrauchs in den Fokus. Weitere Kapitel setzen sich mit den Potenzialen und Grenzen der Wasserstoffwirtschaft, den Ursachen der massiv gestiegenen Inflation, europapolitischen Trends sowie Überlegungen zu einer grünen Geldpolitik auseinander.

Fußballfans haben in den letzten Jahren viel gegen die Kommerzialisierung ihres Sports protestiert, gebracht hat es wenig. Egal, ob es gegen Investoren à la Dietmar Hopp, ein Vereinskonstrukt aus Leipzig oder eine Weltmeisterschaft in Katar geht. Es fehlt nicht an Aktivismus, sondern am Verständnis für die Funktionsweise des Kommerzfußballs. Wer nur die nächste Unappetitlichkeit aufs Korn nimmt, der rettet nicht den Fußball, der bekämpft nur Symptome. Raphael Molter erweitert den Blick über den Tellerrand hinaus: Verbände und ihre Funktionäre müssen in den Mittelpunkt gerückt werden – nicht nur im Protest, auch in der Analyse. So entsteht ein Bild, wie der Fußball und das Geschäft mit ihm heute funktionieren, warum so vieles schiefläuft und was gebraucht wird, um das zu ändern. Ein Seitenblick auf theoretische Ansätze von Johannes Agnoli und Chantal Mouffe kann weiterhelfen. Er liefert hilfreiche Fingerzeige, wie der Fußball denen zurückzugeben wäre, die Wochenende für Wochenende auf die Spiele warten und in die Stadien pilgern.

In Deutschland versucht eine Ampelkoalition eine sozialökologische Erneuerung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur unter der Kontrolle eines marktradikalen Finanzministers. Grenzen der kapitalistischen Globalisierung zeichnen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie ab. Die Hegemonie der USA wird durch die Volksrepublik China herausgefordert. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist fast so groß wie 1913. Wettrüsten und Konflikte zwischen den Großmächten, verschärft noch durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, erinnern an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg. Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen? Wohin soll das alles führen? Darauf versuchen die in diesem Buch versammelten Aufsätze eine Antwort zu geben.

Herausgegeben von Frank Deppe, Georg Fülberth und ­André Leisewitz. Mit weiteren Beiträgen von: Matin ­Baraki, ­Matthias Martin Becker, Dieter Boris, Kai Eicker-Wolf, Jutta von ­Freyberg, Jörg Goldberg, Jörg Kronauer, Thomas ­Kuczynski, Gert Meyer, Gisela Notz, Werner Ruf, Werner Rügemer, Ulrich Schneider, Conrad Schuhler, Gerd Wiegel, Winfried Wolf und Lucas Zeise.

Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Demnach steht die »Zeitenwende« zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in einem Ausmaß, das Deutschland nachhaltig zu verändern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des militärisch-­industriellen Komplexes zu rechnen. Gleichzeitig wird das Land in die Riege der Top-Rüster aufsteigen und damit eine »Kultur der militärischen Zurückhaltung« wohl endgültig ad acta legen. Zugleich werden immense Ressourcen verschleudert, die dringend für die Bewältigung der zahlreichen Großkrisen – Klima, Gesundheit, Armut – benötigt werden. Daher ist es nötig, die Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung auszuloten – die Zeit dazu drängt: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll bis 2026 reichen, eine Debatte über dessen Verstetigung steht damit ins Haus.

Beat Schneider verfolgt das Ziel, immer wieder gestellten zentralen Fragen zur neuen Weltmacht nachzugehen: Ist das 5000-jährige China eines der größten Phänomene der Geschichte? Was macht seine Kultur aus? Wie hat das Entwicklungsland China die antikoloniale Befreiung und den Aufstieg zu einer wirtschaftlichen Großmacht geschafft? Ist es wirklich auf dem Weg zum Sozialismus, und wieso reagieren viele westliche Linke mit Ignoranz? Was bedeutet überhaupt »Sozialismus chinesischer Prägung«? Wie emanzipiert sind die chinesischen Frauen? Menschenrechte, Uiguren, digitale Überwachung und Null-Covid-Politik – wie berechtigt sind die Vorwürfe im Westen? Ist Xi Jinping wirklich ein zweiter Mao Zedong? China und der Westen – wer bedroht wen? Droht die Gegnerschaft der USA in einen heißen Krieg zu münden? Die Antworten aus einem konsequent nicht-eurozentristischen Blickwinkel widersprechen dem üblichen China-Bashing. Sie sind ohne Apologetik, beruhen auf historischen Tatsachen, auf Beobachtungen, kritisch-wissenschaftlichen Theorien und sind auf eine breite Quellenbasis gestützt.

Das Jahr 2022 – ein in doppelter Hinsicht entscheidendes Jahr für Frankreich: Politisch durch die Wahlen, sportlich durch die Weltmeisterschaft. Stand für Emmanuel Macron die Verteidigung des Präsidentenamtes an, so für Kylian Mbappé und die ›Équipe Tricolore‹ die des WM-Titels. Bei näherem Hinsehen lassen sich seit mehr als einem Jahrhundert Parallelen zwischen Fußball hier sowie Kultur und Politik dort erkennen. Mathias Liegmal geht dafür zurück bis ins Jahr 1872, als in Le Havre der erste französische Fußballverein gegründet wurde, und skizziert entlang von Eckdaten der französischen Geschichte Entwicklungen bis in die Gegenwart. Was hat der Streit zwischen Staat und Kirche mit der Jugendförderung im Fußball zu tun? Weshalb wuchsen die besten Spieler oft unter den widrigsten Bedingungen auf? Wieso wurde Thierry Henry nach der WM 2010 von Präsident Sarkozy zu einem Vier-Augen-Gespräch in den Élysée-Palast zitiert? Wofür kam es im selben Jahr ebendort zu einem Treffen mit dem Emir von Katar? Sicher ist: Mit Emmanuel Macron und Kylian Mbappé hat Frankreich gleich zwei gewichtige Akteure hervorgebracht, die gerne groß aufspielen.

Warum stand von Anbeginn medial im Abseits, wer auf umgehende Verhandlungen drängte statt auf Waffenlieferungen? In den grundlegenden Fragen, so der Leitgedanke des Bandes, liegt der Schlüssel zur Verständigung: Was sind die Ursachen des Kriegs? Wem nutzt er? Und: Wer hat ein Interesse daran, einen Krieg noch nicht einmal ›einzufrieren‹, der doch brandgefährlich ist – samt atomarer Risiken. Mit Blick auf mögliche Lösungen wird der Charakter des Ukraine-Kriegs diskutiert: Ist er imperial, hegemonial, ein Stellvertreter-, gar ein Weltordnungskrieg? Welche Ziele verfolgt Russland, welche die Ukraine, welche der Westen? Welche Rolle spielt die NATO, die gegenüber der UNO oder einer OSZE zunehmend Dominanz beansprucht? Im Spannungsfeld zwischen Diplomatie und Militarisierung, zwischen Sanktions- und Rohstoffpolitik fragen die Autorinnen und Autoren auch nach der sozialen Lage im eigenen Land, und das in Zeiten enttabuisierter Hochrüstung. Sie fühlen einer Zeitenwende auf den Puls, geleitet von der Frage, wie der »Frieden zurückzugewinnen« ist (Eugen Drewermann), wie er zu einem »besseren Geschäft als der Krieg« (Daniela Dahn) werden kann.

Mit einem Vorwort von Oskar Lafontaine, einem Interview mit Gabriele Krone-Schmalz sowie Beiträgen von Sevim Dağdelen, Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Wolfgang Gehrcke / ­Christiane Reymann, Jörg Goldberg, Lühr Henken, Andrej Hunko, Jörg Kronauer, John P. Neelsen, Norman Paech, Werner Rügemer, Gerd Schumann, Ekkehard Sieker, Bernhard Trautvetter und Lucas Zeise.

»Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, so Bundespräsident Steinmeier. Ein »Epochenbruch« habe stattgefunden, die Welt sei »jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«. Die Deutschen müssten deshalb »konfliktfähig werden«. Dazu gehöre »zu allererst« eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier »die Kraft zur Selbstbeschränkung«. Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg – geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt – und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der »systemische Konflikt« mit Russland und China geführt werden. Schuhler macht die Formel »Demokratie gegen Auto­kratie« als Ausdruck des globalen Hegemonie­anspruchs des Westens kenntlich. Der Westen, allen voran die USA und Deutschland, hat der Koexistenz eine kategorische Absage erteilt. Nach innen ist dieses Programm mit seinen unsozialen Folgen in demokratischen Formen nur schwer durchzusetzen. Eine friedliche, soziale und demokratische Zukunft müsste erstritten werden von Menschen, die politisch gegen ihre Eliten aktiv werden.

Eine Woche vor dem hundertsten Jahrestag von Mussolinis »Marsch auf Rom«, der Machtübergabe an den »Duce« des Faschismus, trat im Herbst 2022 die Führerin der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, ihr Amt als Ministerpräsidentin Italiens an. Ihr mehrheitlich aus Mussolini-Anhängern gebildetes Kabinett wurde in linken Medien als Regierung »reueloser Faschisten« charakterisiert. Gerhard Feldbauer geht der Frage nach, wie es geschehen konnte, dass zu Mussolinis verbrecherischem Erbe sich Bekennende an die Macht kommen konnten. Möglich wurde das, weil die faschistischen Kräfte in der Vergangenheit in Reserve gehalten wurden, um die Vorherrschaft der USA und der NATO zu sichern und um die Linken von der Regierung fernzuhalten. Nach ihrem Wahlsieg gab Meloni vor, sie habe »nie mit dem Faschismus sympathisiert« und Mussolinis Rassengesetze von 1938 immer als »Tiefpunkt der italienischen Geschichte« und als »eine Schande« betrachtet. Im Wahlkampf dagegen hatte sie sich zum Erbe Mussolinis bekannt und angekündigt, ein das Parlament entmündigendes autoritäres Präsidialregime zu errichten – bei Forcierung der neoliberalen Agenda und Festigung der Bande zu EU und NATO.

Durch gestörte Lieferketten, geostrategische Konflikte und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs steckt die Globalisierung in einer veritablen Krise. Doch diese Krise hat sich schon länger angebahnt, wie das MEMORANDUM 2023 nachzeichnet. Darüber hinaus werden die Ursachen und Folgen der drastisch gestiegenen Inflation untersucht, Gegenmaßnahmen diskutiert und die Erkenntnisse mit einer Analyse der aktuellen Energiepolitik vertieft. In einem weiteren Beitrag wird eine Strategie der »Suffizienzpolitik« vorgestellt, anhand von Beispielen im Gebäudesektor illustriert und die Notwendigkeit einer radikalen Umverteilung für die Klimapolitik betont. Weitere Analysen befassen sich mit der Situation auf den deutschen Arbeitsmärkten sowie einem deutsch-österreichischen Sozialstaatsvergleich.

»Endlich legen sie wieder ihre Krawatten ab«, so ein Beteiligter an den Bergarbeiterstreiks von 1984/85 über die jüngsten Arbeitskämpfe in Großbritannien. »Zu brav« seien die Gewerkschaften lange Zeit gewesen, nachdem sie in der Ära Thatcher gebrochen worden waren und der neoliberalen Politik unter Blair kaum Paroli boten. Doch 2022 brachte die Wiederkehr der Klassenkämpfe: Hunderttausende legten die Arbeit nieder – in der Logistik, im Verkehrs-, Bildungs- oder Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften forderten Lohnerhöhungen über der zweistelligen Inflationsrate und hielten dagegen, als die Regierung Soldaten als Streikbrecher einsetzte oder ein neues Antistreikgesetz eingebracht wurde. Dieter Reinisch spannt einen Bogen von den Arbeitskämpfen der 1970er Jahre bis heute und beschreibt die Wurzeln der gegenwärtigen Krise: Von den Privatisierungen unter Tory- und Labour-Regierungen über das Brexit-Desaster bis zur inflationären Teuerung. Und er fragt nach den Fallstricken: In der Opposition profitiert die Labour Party von den Kämpfen, ohne sie zu unterstützen. Doch wird sie in der Regierung noch einmal eine antisoziale Politik ohne Gegenwehr der Gewerkschaften durchsetzen können?

»Die Löhne sind zu hoch.« »Wachstum kommt allen zugute.« »Der Sozialstaat ist unbezahlbar.« »Private Unternehmen sind effizienter als der Staat.« »Hohe Steuern bremsen die Wirtschaft.« Derlei Behauptungen machen Stimmung – für mehr Markt und weniger Politik, für mehr soziale Ungleichheit und weniger Umverteilung, für mehr Vereinzelung und weniger soziale Sicherheit. Sie sind Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeists, der auf »unternehmerische Freiheit«, Konkurrenz, Privateigentum und »Eigenverantwortung« setzt. In diesem Buch nehmen Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf 101 solcher Wirtschaftsmärchen unter die Lupe: Sie zeigen auf, weshalb diese falsch sind oder in die Irre führen; wem sie schaden und wem sie nutzen; welche Denkmuster und Annahmen hinter ihnen stehen. Und sie veranschaulichen, wie gefährliche Feindbilder geschaffen werden: das vom teuren Hängemattenstaat etwa, von halsstarrigen Gewerkschaften, von selbstsüchtigen Politikerinnen, von faulen Armen oder von wirklichkeitsfremden Sozialromantikern. Jenseits des ­Geflunkers streitet dieses Buch für soziale und demokratische Rechte in einer solidarischen Gesellschaft.

Im Jahr 2014 wurde das »Singen der Lieder der deutschen Arbeiterbewegung« in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes im Sinne der UNESCO aufgenommen. Das Liedgut sei »Ausdruck von Benachteiligung und Unterdrückung lohnabhängiger Beschäftigter, aber auch von Gegenwehr, Kampfeswillen und Zukunftsgewissheit.« Doch sollte, was vom Aussterben bedroht scheint, nicht wiederbelebt werden? Im Spiegel des Arbeiterlieds blättert Kai Degenhardt die vielen Kämpfe und Niederlagen, Erfolge und Fehlschläge in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung auf. Dabei stellt er auch das triumphalistische Pathos und die, speziell deutsche, Verwurzelung des Arbeiterlieds in den Hinterzimmern von Männergesangsvereinen in ihren historischen Kontext. Von der älteren Linie der proletarischen Balladen bis hin zu jüngeren Traditionen zeichnet der Band das kulturelle Erbe von fast zwei Jahrhunderten nach. So will er dazu beitragen, den Weg freizuräumen für eine Renaissance des Arbeiterliedes jenseits einer Aufführungspraxis, die heute bisweilen überkommen anmutet. Damit das Arbeiterlied auch künftigen Kämpfen möglichst wieder zur Seite steht.

Agent Orange schrieb als Mittel chemischer Kriegsführung Geschichte: Zur Entlaubung vietnamesischer Wälder versprühte die US-Armee ab 1965 mehr als 45 Millionen Liter des Herbizids, produziert von Unternehmen wie Dow Chemical oder Monsanto. Vernichtete Ernten, Krebserkrankungen: Bis heute leiden in Vietnam mehr als drei Millionen Menschen an Spätfolgen. Und was geschah mit den orangefarbenen Fässern, als man 1971 die Besprühung des Landes infolge massenhaft erkrankter US-Soldaten einstellte? Für deren Inhalt fand man Verwendung an der Pazifikküste der USA. Über den heimischen Wäldern von Oregon stiegen Hubschrauber auf und ließen giftigen Nebel ­herab: Unkrautvernichtung im Namen der Holzindustrie – einmal mehr mit tödlichen Folgen samt verseuchter Flüsse und Seen. Für das Originalwerk ›A Bitter Fog‹ mit dem Christopher Award ausgezeichnet, geht die Umweltaktivistin Carol Van Strum den Leiden und Widerständen betroffener Menschen in den USA nach. In ihrem Kampf um Aufklärung und Entschädigung hatten sie mit der Umweltschutzbehörde ein Amt gegen sich, das doch vorgab, auf ihrer Seite zu stehen.

Wo liegen die Ursachen des Ukrainekrieges? Inwieweit ist er ein Stellvertreterkrieg? Was hat er mit jener Dominanz über Osteuropa zu tun, nach der der Westen nach Auflösung der Sowjetunion strebte? Georg Auernheimer skizziert zunächst die internationalen Beziehungen seit 1991 und legt einen besonderen Fokus auf die Jahre nach dem »Euro-Maidan« (2014) als unmittelbare Vorgeschichte des russischen Angriffs. Die Förderung des ­ukrainischen Nationalismus, so eine zentrale These, bot sich den USA als strategische Falle, um Russland aus der Reserve zu locken. Die Missachtung des Minsker Abkommens und die Sabotage der Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 hätten mangelnden Willen zur Verständigung gezeigt. Das Buch skizziert die humanitären Kriegsfolgen und Verheerungen von Teilen des Landes, um daraufhin die globalen Langzeitfolgen des Krieges in den Blick zu nehmen: so die Hochrüstung mit entsprechender Militarisierung der Gesellschaften; das gegenseitige Misstrauen, das die Mechanismen internationaler Verständigung untergräbt; die Kooperation, die gefordert wäre, um eine ökologische Katastrophe noch abzuwenden.

Die ökologische Krise setzt das weltweite Agrarsystem unter Druck. Niederschläge werden unregelmäßiger, Dürre, Stürme und Überflutungen weiten sich aus. Hinzu kommen Artensterben, Bodenverschlechterung und neue Pflanzenkrankheiten – Probleme, zu denen die profit-getriebene Landwirtschaft selbst erheblich beiträgt. Mit ihren Anbaumethoden untergräbt sie ihre eigenen Grundlagen. Agrarwissenschaft und Lebensmittelindustrie experimentieren deshalb mit neuen Produktionsmethoden: mit dem Anbau in Innenräumen, mit gentechnisch veränderten Organismen und einer automatisierten Tierzucht. Aber weder die biotechnische Modernisierung noch die Rückzugsversuche in kleinbäuerliche Nischen bieten einen Ausweg für die Landwirtschaft der Zukunft, in einer heißeren und unbeständigeren Welt. Gibt es Auswege, um die die Welt zu ernähren, ohne sie zu zerstören?

»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn«, so der englische Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning vor über 160 Jahren: »10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« Jürgen Leibiger fragt nach der Aktualität dieses einst von Karl Marx aufgegriffenen Befundes. Die Beiträge des Bandes eint die Kritik der politischen Ökonomie der Gegenwart. Ob zu Immobilienboom oder Kinderarmut, zu ­Enteignungsfragen, zum Deficit Spending für Aufrüstungsprogramme, zu Pyrrhussiegen im Wirtschaftskrieg, zum Systemwettbewerb mit China oder zu einem Anarcho­kapitalisten an der Macht: Leibiger besichtigt das Panorama der alltäglichen Wider­sprüche, Verrücktheiten und Verbrechen des Kapitals. Eindringlich stellt er das Wort eines Hilmar Kopper, einst Vorstandschef der Deutschen Bank, auf die Probe, wonach »es immer und überall nur darum geht, aus Geld mehr Geld zu machen«.

Was sind Ursachen und Folgen der aktuellen Mehrfachkrise? Das MEMORANDUM 2024 beleuchtet die ökonomische, soziale und politische Entwicklung in Deutschland und Europa. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Herbst 2023 gegen Umwidmungen im Staatsetat sowie die haushaltspolitischen Entwicklungen verleihen der Kritik an ›Schuldenbremse‹ und ›schwarzer Null‹ zusätzliche Aktualität. Damit nimmt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine scheinbar konzeptionslose Finanzpolitik in den Blick. Ob beim Thema Armut und Realeinkommen, ob bei Energie- oder Verkehrspolitik und Klimaschutz: Der Band lotet wirtschaftspolitische Alternativen hin zu einer sozialen Umverteilung aus und nimmt Kosten und Lasten der Aufrüstung in den Blick.

Warum nimmt die soziale Ungleichheit seit Jahren zu? Welche Rolle spielen dabei Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen? Mit welchen Narrativen werden die beträchtlichen Einkommens- und Vermögensunterschiede gerechtfertigt? Christoph Butterwegge beleuchtet die Politik unterschiedlicher Bundesregierungen und fragt, weshalb sich die Kluft zwischen Arm und Reich nach der „Zeitenwende“ und zusätzlichen Rüstungsanstrengungen weiter vertieft. Er nimmt den Niedriglohnsektor, den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates sowie die Steuerentlastungen für Wohlhabende in den Blick. Wie lässt sich die Entwicklung aufhalten und verhindern, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden? Angesichts der Umverteilung von Unten nach Oben setzt das Buch eine Rückverteilung des Reichtums auf die Agenda. Abschließend wird diskutiert, ob neben einer stärkeren Tarifbindung, einem Verbot prekärer Beschäftigung sowie höheren Besitz-, Kapital- oder Gewinnsteuern die Umgestaltung des bestehenden Wirtschaftssystems nötig ist.

Der globale Kapitalismus befindet sich in der Dauerkrise. Globale Finanzkrise, Eurokrise, »Flüchtlingskrise«, Corona­krise, Krise im Ergebnis der neuen Kriege von der Ukraine bis Nahost: Kaum scheint ein Krisenherd unter Kontrolle, schlägt die Dauerkrise aus einer unerwarteten Richtung zurück. Durch die Krisen verändert sich jedoch, wie schon immer in der Geschichte, auch der Kapitalismus selbst: Neoliberale Weltordnung und unangefochtene US-Hegemonie waren einmal. In den Konflikten um Aufstieg und Abstieg von Großmächten wird der Kapitalismus postliberal: Ent­demokratisierung, Autoritarismus, (Wirtschafts-)Nationalismus, Militarismus, Imperialismus und (Wirtschafts-)Krieg sind die neue Normalität. Am Horizont zeichnen sich die Konturen eines neuen Kalten Kriegs mit Aussicht auf heiße Stellvertreterkriege und Eskalation ab. Aber können die großen Menschheitsfragen wie Frieden, Sicherheit, soziale Ungleichheit, sozialer Zusammenhalt, Demokratie, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Artensterben warten? Ingar Solty zeigt Ursachen und Hintergründe der Krise auf – und Alternativen für eine bessere Zukunft für alle.

›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? Hält die Trennung von Information und Meinung, gehandelt als hohe Schule des Journalismus, einer ernsthaften Prüfung stand? Renate Dillmann beleuchtet das Selbstbild deutscher Leitmedien – sachliche Information und Kontrolle der Macht – und ihre tatsächlichen Leistungen als ›Vierte Gewalt‹. Und sie fragt: Warum wird Meinungs- und Pressefreiheit in demokratischen Staatswesen garantiert und zugleich beständig eingeschränkt? Wie funktioniert das Dreiecksverhältnis von Presse, Politik und Publikum? Wie frei und willig ist der Medienkonsum? Im Anschluss an einen ›Crashkurs Medienkompetenz‹ und eine Analyse der Funktion der ›freien Presse‹ geht der Band anhand konkreter Fallstudien – zum Ukraine- und Gazakrieg sowie zum ›Feindbild China‹ – ­Methoden einer Bericht­erstattung nach, die bereits im Sinne der geforderten Kriegsertüchtigung wirkt.

Wann wurde Rafah geteilt? Wer verdient am Tunnelgeschäft? Was bedeutete das Bertini-Abkommen für die Fischer Gazas? Welcher hochrangige israelische Politiker versicherte schon vor Jahren, die Palästinensische Autonomiebehörde sei »eine Last«, die Hamas dagegen »ein Gewinn«? Anhand von gut hundert Fragen skizziert der Journalist Johannes Zang mosaik­artig Geschichte und Gegenwart des Gazastreifens, den er selbst etwa drei Dutzend Mal besuchte. Bündig skizziert er die britische Mandatszeit und die zwei Jahrzehnte unter ägyptischer Verwaltung. Er geht auf die Besatzung und die Blockade seit 2007 ein, womit eine längere Abriegelungspolitik Israels weiter verschärft wurde, die auch internationale Medien betrifft. Der Band beleuchtet Entwicklung und Verankerung der Hamas sowie die Rolle, die Israel bei deren Entstehung spielte. Zang befasst sich mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023, der Vorgeschichte, den ignorierten Warnungen und dem darauffolgenden Krieg. Internationale Analysen, in Deutschland kaum abgebildet, werden ebenso herangezogen wie Stimmen aus israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen.

Deutschland rüstet auf, beteiligt sich an Kriegen, bereitet sich auf Kriege vor. Das setzt auch die Kulturpolitik auf den Prüfstand. Während der Krieg das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Kunst neu ordnet, forderte der General­inspekteur der Bundeswehr einen »nötigen Mentalitätswechsel«, eine »Gedankenwende« ein, um »kriegstüchtig« zu werden. ­Stefan Ripplinger reflektiert die neue ideologische Funktion von Kunst. Ob Documenta oder Berlinale, ob Absagen von Professuren, Preisen und Ausstellungen: Zählt nur noch eine Kunst, die reguliert, kanalisiert, begradigt ist? Und die selbst zur Regulierung beiträgt? Der Band spannt einen Bogen von einer neu justierten Kulturförderung im Zuge der Corona-­Pandemie über die Ausgrenzung russischer Künstler während des Ukraine-Kriegs bis zu einer kulturellen Containment-­Politik angesichts des Gaza-Kriegs. Unter medialem Feuerschutz ging man sogar gegen das Wort »Waffenstillstand« vor, und selbst jüdische Künstlerinnen und Künstler standen im Verdacht, antisemitisch zu sein. Wurde die Kunst nicht einst dafür gepriesen, sich in Ungehorsam, in Aufsässigkeit, in Widerspruch zu üben, ja: unfolgsam zu sein?

Nach Spekulationskrisen, prekären Eigentumsverhältnissen oder neoliberaler Mangelwirtschaft fragt Thomas ­Kuczynski ebenso wie nach Handels- und Religionskriegen oder einem »chinesischen Jahrhundert«: Themen also zur »Kritik der globalen Ökonomie«, so der Untertitel der Zeitschrift Luna­park21, in der der Wirtschaftshistoriker von Anbeginn Kolumnen veröffentlichte. Die hier versammelten, erschienen bis 2023, bilden gleichsam ein mosaikartiges Lehrbuch der Kapitalismusanalyse: Die Methode zeigt, wie sich aktuelle Zumutungen in eine welthistorische Perspektive rücken, erklären und angehen lassen. »Nach wie vor« sei »die Rate des Profits der Stachel, der die kapitalistische Produktion vorantreibt«, so Kuczynski: Zwischen Befunden wie dem einer »Kannibalisierung« der Wirtschaftsordnung oder dem Ukrainekrieg als »exogenem Schock« erinnert er an den »Verfall« historischer Systeme. In dem Maße, wie es vom Spartacus-Aufstand bis zur Abschaffung der Sklavenhaltergesellschaft noch etwas gedauert habe, sei offen, wann »unsere Nachfahren« die »Ruinen« des Kapitalismus »bewundern« könnten, »wie wir heute die in Athen und Rom«.

Ein Umbruch von historischer Tragweite: Die 500-jährige Dominanz Europas und der USA über den ›Rest der Welt‹ geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Neue Akteure aus dem Globalen Süden steigen auf und haben ein weltpolitisches Gewicht wie nie zuvor. Keine der heute lebenden Generationen kennt eine solche historische Situation aus eigener Erfahrung. Der Umbruch wirft neue Fragen auf, zu Chancen und Risiken des neuen Systems, zu Krieg und Frieden. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Der Band analysiert die Umbrüche in der machtpolitischen Struktur und geopolitischen Dynamik des internationalen Systems, die Rolle wichtiger Akteure, darunter die EU und das Deutschland der ›Zeitenwende‹. Thema sind auch jene Kontroversen, die in der Friedens­bewegung angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten aufgebrochen sind. Dabei gehen die Autoren dem intellektuellen und affektiven ›Betriebssystem‹ von Bellizismus und Militarismus in der gesellschaftlichen Linken nach. Schließlich werden Grundzüge einer Friedenspolitik auf der Höhe unserer Zeit umrissen.

Investorenmacht, 50+1, Ausverkauf des Spiels: Die Kommerzialisierung des Fußballs ist zu Genüge beklagt. Doch wie lässt sich der ›Ball zurückholen‹, wie von der Kritik über den Protest zum Widerstand gelangen? Raphael Molter und Lara Schauland gehen zunächst den treibenden Kräften einer durchkapitalisierten Fußballindustrie nach. Sie beleuchten rassistische Strukturen, ein koloniales Erbe oder ein patriarchales Gefüge auf Rasen und Rängen. Und: Welche Tragweite hat die Konfrontation von staatlichen Organen mit organisierten Fans? Was ist aus Alternativen wie der ›Fußball gehört den Fans‹-Kampagne beim FSV Zwickau zu lernen? Im Zeichen einer materialistischen Fußballkritik schärfen sie ihre Klinge auch an der Gesellschaftstheorie. Sie fragen mit Marx, ob sich die Fußballgeschichte als ›Farce‹ wiederholt und gelangen mit Che Guevara zum Gebot an die Kurven, doch ›realistisch zu sein und das Unmögliche zu versuchen‹. Denn es gilt, die Kontrolle über das Spiel zurückzugewinnen, es weder einem Dosen-, Software- oder Pharmakonzern noch Investoren vom Golf oder transatlantischem Risikokapital zu überlassen. Gefordert wird nicht weniger als der Aufbau einer Gegenmacht, um das Spiel noch zu drehen.

Die Wirtschaft im Krisenmodus? Seit 50 Jahren fragt das jährlich erscheinende MEMORANDUM nach ökonomischen Ur­sachen gesellschaftlicher Politik, zeigt Entwicklungen von Armut und Reichtum auf. Die Maßgabe: Keine Analyse von Wirtschafts- und Konjunkturkrisen ohne den Blick auf ­Struktur- und Verteilungsfragen. Mit einem Rückblick auf ­MEMORANDEN seit 1975 blättert der Jubiläumsband gleichsam fünf Jahrzehnte bundesdeutscher Wirtschaftsgeschichte auf. Doch kein Rückblick ohne Ausblick: Wie vertragen sich die massiven Veränderungen in der Industrie mit einer drängenden sozial-ökologischen Transformation? Wie steht es um die Finanz- und Haushaltspolitik, um die Tarif- und Steuerpolitik, um die Gesundheits- und Rentenpolitik? Inwieweit sind Normalarbeitszeitverhältnisse durchsetzbar? Auf der »verfassungsrechtlich gebotenen Sozialbindung des Privateigentums« bestand das erste ­MEMORANDUM und mahnte die »Bedrohung des materiellen Lebensstandards für die Mehrheit der Bevölkerung« an. Eine »soziale Wirtschaftspolitik« zu »verlangen«, die »den Interessen vor allem der Lohn- und Gehaltsabhängigen Rechnung trägt«: Das scheint 2025 nicht minder notwendig als 1975.