Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte

This volume brings together the papers presented at the memorial symposium for Hasso Hofmann in November 2021 in Munich. The spectrum ranges from an analysis of his writings on constitutional law to the connections between the »Rechtsfragen der atomaren Entsorgung« (Legal Questions of Nuclear Waste Disposal) of 1981 and the climate decision of the Federal Constitutional Court as well as to the democratic dimension of his concept of representation to questions about the significance of Adolf J. Merkl for Hans Kelsen's »Reine Rechtslehre«. At the end, there is an in-depth appreciation of those writings that deal with works of art and literature.

Die Demokratie ist ein Wagnis. Ihr Erfolg steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürger, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man selbst zur Minderheit gehört. Hierin liegt die zentrale Herausforderung, die mit einer Polarisierung der Gesellschaft einhergeht. Die fragmentierte Parteienlandschaft und ein Sieben-Parteien-Parlament stellen die über Jahrzehnte bewährte institutionelle Ordnung des Grundgesetzes unter Stress.

Der vorliegende Sammelband ist aus Vorträgen hervorgegangen, die 2021 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaften auf deren Generalsversammlung in Regensburg gehalten worden sind. Die Beiträge beleuchten die Herausforderungen einer polarisierten Gesellschaft für verschiedene institutionelle Ebenen, insbesondere für die Parteienlandschaft, das Wahlrecht, die Parlamentspraxis und für die Rollen von Regierung und Opposition in der parlamentarischen Demokratie.

Der Mensch steht im Mittelpunkt des demokratischen Rechtsstaates, wie ihn das Grundgesetz konstituiert – und auch im Mittelpunkt des wissenschaftlichen und praktischen Wirkens von Edzard Schmidt-Jortzig. Daher beleuchtet der Band, der das Symposium aus Anlass des 80. Geburtstages von Edzard Schmidt-Jortzig dokumentiert, verschiedene Ausprägungen des einzelnen Akteurs im demokratischen Rechtsstaat. Die Bedeutung des Individuums jeweils als Bürger, als Unionsbürger, als Abgeordneter, als Beamter, als Richter und als Bundespräsident für den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat wird herausgearbeitet. Zugleich wird verdeutlicht, dass es in der Demokratie, die vom Volk als Kollektivsubjekt getragen ist, letztlich doch immer wieder auf die oder den Einzelnen ankommt.

In diesem Buch werden unterschiedliche Wirtschaftsformen der griechischen und römischen Antike, des Mittelalters, des Feudalismus, des Merkantilismus sowie des Industriekapitalismus dahingehend miteinander verglichen und überprüft, welche kapitalistischen Ausprägungen in ihnen aufgetreten sind und ob sie mit einem modernen Kapitalismus überhaupt verglichen werden können. Aus Sicht des Autors beginnt der moderne Kapitalismus mit der englischen Industrialisierung seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Wenn es zutrifft, dass der europäische Kapitalismus des 19. und 20. Jahrhunderts vollständig neue Wirtschaftsformen entwickelt hat, dann müssen die vielfältigen Interpretationsversuche von bekannten Kapitalismusforschern wie Karl Marx, Friedrich Engels, Rudolf Hilferding, Werner Sombart, Max Weber u. a. auf ihre empirische Korrektheit hinterfragt werden. Darüber hinaus geht der Autor der Frage nach, welche Vor- und Nachteile mit einem modernen Kapitalismus für die arbeitende Bevölkerung verbunden waren und sind, und ob es gerechtfertigt ist, den heutigen Kapitalismus gründlich zu verändern, abzuschaffen oder durch ein alternatives System zu ersetzen, trotz der großen Gefahren für Freiheit und Wohlstand, wie wir sie in kommunistischen Staaten kennengelernt und miterlebt haben.

»The ›Special-Purpose Association of Functional Integration‹ According to Hans Peter Ipsen. A Contribution to the History of Concepts and to the Debate on finality in European Studies«: The question of its finality has accompanied the process of European unification since its beginning. Hans Peter Ipsen made a powerful contribution to this discussion with his technocratic description of the European Communities as ›special-purpose associations of functional integration‹. This study traces the genesis and reception of this concept and examines its topicality in the context of current debates on the finality of European integration.

›Checks and balances‹ ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Möglichkeit einer Vertragsänderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der – gegebenenfalls auch streitigen – Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund. Weil das »letzte Wort« dabei definitionsgemäß in der Schwebe bleibt, kann der Gerichtshof die Position der Verfassungs- und Höchstgerichte der Mitgliedstaaten nicht systematisch ignorieren, wenn er seine Autorität und deren Folgebereitschaft nicht riskieren will. Vor allem wenn mehrere Verfassungs- und Höchstgerichte unionsrechtliche Rechtsprechungslinien entwickeln, die letztlich auf den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und nicht auf dem Postulat einer imaginären Autonomie gründen, kann dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unberührt lassen.

»Security Order in Europe. Post-End-of-History Perspectives«: Following a conference in Aachen, this anthology focuses on legal perspectives on and political and social backgrounds of the Russian attack against Ukraine. The chapters cover a wide range of issues such as a public international law analysis by a former ECHR-judge and a report on the ICC-investigations. The book includes an English-written chapter that suggests a new approach towards stabilized de-facto regimes.

»Immigration and Integration. Perspectives on Migration and Citizenship Law«: Following a conference in Tübingen, this anthology discusses different perspectives on migration and citizenship law. The chapters cover a wide range of issues and perspectives including constitutional and administrative law, European law, international private and international public law, and comparative law. The book focuses on the recent citizenship reform in Germany, but it also includes perspectives from Swiss, Austrian, and Turkish citizenship law.