Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte

This volume brings together the papers presented at the memorial symposium for Hasso Hofmann in November 2021 in Munich. The spectrum ranges from an analysis of his writings on constitutional law to the connections between the »Rechtsfragen der atomaren Entsorgung« (Legal Questions of Nuclear Waste Disposal) of 1981 and the climate decision of the Federal Constitutional Court as well as to the democratic dimension of his concept of representation to questions about the significance of Adolf J. Merkl for Hans Kelsen's »Reine Rechtslehre«. At the end, there is an in-depth appreciation of those writings that deal with works of art and literature.

»Polarized Politics. Challenges for Society and Institutional Consequences«: This anthology emerged from lectures held on the occasion of the Annual Meeting of the Görres Society in 2021. The contributions highlight the challenges of a polarized society for various institutional levels of parliamentary democracy, in particular for the political party system, electoral law, parliamentary practice as well as for the functioning of government and opposition.

Der Mensch steht im Mittelpunkt des demokratischen Rechtsstaates, wie ihn das Grundgesetz konstituiert – und auch im Mittelpunkt des wissenschaftlichen und praktischen Wirkens von Edzard Schmidt-Jortzig. Daher beleuchtet der Band, der das Symposium aus Anlass des 80. Geburtstages von Edzard Schmidt-Jortzig dokumentiert, verschiedene Ausprägungen des einzelnen Akteurs im demokratischen Rechtsstaat. Die Bedeutung des Individuums jeweils als Bürger, als Unionsbürger, als Abgeordneter, als Beamter, als Richter und als Bundespräsident für den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat wird herausgearbeitet. Zugleich wird verdeutlicht, dass es in der Demokratie, die vom Volk als Kollektivsubjekt getragen ist, letztlich doch immer wieder auf die oder den Einzelnen ankommt.

»Modern Capitalism and its Chances to Survive«: Since generations capitalism has been disputed by scholars and economists as an economic system which produces more negative than of positive results. Hence, in this book I attempt to compare economic systems from antiquity until today in order to find out whether they had similar structures or if they were completely different. I am convinced that the industrialization since the second half of the 18th century in Great Britain and Europe significantly changed the economic and social patterns in industrializing countries all over the world. For an instance, it is notable that productive life in our modern societies bear few similarities to former economies. In spite of many negative statements against recent capitalism, I attempt to argue that modern economic methods will continue to improve modern human life.

Über die Rechtsnatur der Europäischen Union wird seit langem politisch und wissenschaftlich gestritten; bis heute besteht insoweit kein Konsens. Zahlreiche, sich teils diametral entgegenstehende Konzepte wurden entwickelt, um die Europäischen Gemeinschaften bzw. die Europäische Union begrifflich zu erfassen. Bundesstaatlichen Ansätzen setzte der Hamburger Europarechtler Hans Peter Ipsen die nüchtern-technokratische Beschreibung der Gemeinschaften als »Zweckverbände funktioneller Integration« entgegen. Die vorliegende begriffsgeschichtliche Studie spürt der Genese und der Rezeption der Ipsen’schen Begriffsprägung im In- und Ausland nach und erörtert die Aktualität des »Zweckverbands«-Modells im Kontext aktueller europawissenschaftlicher Finalitätsdebatten, insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen »Polykrise«.

›Checks and balances‹ ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Möglichkeit einer Vertragsänderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der – gegebenenfalls auch streitigen – Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund. Weil das »letzte Wort« dabei definitionsgemäß in der Schwebe bleibt, kann der Gerichtshof die Position der Verfassungs- und Höchstgerichte der Mitgliedstaaten nicht systematisch ignorieren, wenn er seine Autorität und deren Folgebereitschaft nicht riskieren will. Vor allem wenn mehrere Verfassungs- und Höchstgerichte unionsrechtliche Rechtsprechungslinien entwickeln, die letztlich auf den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und nicht auf dem Postulat einer imaginären Autonomie gründen, kann dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unberührt lassen.

»Security Order in Europe. Post-End-of-History Perspectives«: Following a conference in Aachen, this anthology focuses on legal perspectives on and political and social backgrounds of the Russian attack against Ukraine. The chapters cover a wide range of issues such as a public international law analysis by a former ECHR-judge and a report on the ICC-investigations. The book includes an English-written chapter that suggests a new approach towards stabilized de-facto regimes.

Die Staatsangehörigkeit bildet den entscheidenden rechtlichen Status der Zugehörigkeit der Staatsbürger zum Staat. Mit ihrer jüngst in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsreform verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, den Weg zwischen Zuwanderung und Zugehörigkeit zu vereinfachen und zu verkürzen. Auf der Sitzung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft im September 2023 sind diese Änderungen kontrovers diskutiert worden. Der vorliegende Sammelband ist aus den in Tübingen gehaltenen Referaten entstanden.

Die Beiträge spannen dabei einen weiten Bogen, angefangen bei der verfassungsrechtlichen und -politischen Würdigung über die europarechtlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Funktion der Staatsangehörigkeit im Völker-, Staats- und im internationalen Privatrecht. Neben der deutschen Perspektive enthält der Band Analysen auch aus der schweizerischen, österreichischen und türkischen Perspektive.

Recht und Billigkeit werden oft in einem Atemzug genannt. So haben nach § 75 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen »nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit« behandelt werden. Bei dieser Formulierung stellen sich Fragen: Versteht diese Norm Recht und Billigkeit als eine irgendwie verfasste Einheit, sei es im tautologischen Sinn, dass beide Begriffe eigentlich dasselbe (wenn sich auch gegenseitig verstärkend) meinen, oder in dem Sinn, dass zwei inhaltlich verschiedene Begriffe zu einer Einheit mit eigenständigen Grundsätzen zusammengefasst werden? Wenn es sich bei Recht und Billigkeit aber um zwei verschiedene Bereiche handeln sollte, wird der Leser wissen wollen, worin sie sich unterscheiden und was sie trotzdem miteinander zu tun haben. (aus der Einleitung)

Späteres Recht geht vor, bestimmt der Posterioritätsgrundsatz (lex posterior derogat legi priori) zur Lösung von Normenkollisionen nach dem Kriterium der Zeit. Dieser Derogationsgrundsatz, dessen Wurzeln bereits im römischen Recht zu finden sind, prägte und prägt nicht nur die deutsche Rechtsordnung über Zeiten hinweg und offenbart sich in vielfältigen Erscheinungsformen. Eine Beschränkung allein auf methodische Aspekte greift bei der Betrachtung des Posterioritätsgrundsatzes zu kurz und wird seiner nahezu universellen Dimension nicht gerecht.

Die Arbeit fragt – den Posterioritätsgrundsatz als ungeschriebenes Verfassungsrecht ausweisend –, auch nach seiner grundgesetzlichen Verortung. Die Änderungsoffenheit der Rechtsordnung erweist sich dabei als die entscheidende demokratische Legitimation im dialektischen Spannungsfeld von Kontinuität und Flexibilität staatlichen Handelns.