Schriften zum Öffentlichen Recht

»About the Loyalty of Citizens to the Constitution. Loyalty Requirements to the Citizens in a Free Constitutionally State with a Particular Consideration of the Declaration of Loyalty in Naturalization Law«: The thesis analyzes the question, how the declaration of loyalty, which is demanded from naturalization applicants, is compatible with the general requirements to the civic loyalty to the constitution. Regarding philosophic and civic analysis, the finding is, that a general duty for the declaration does not exist. Because the populace can decide about acceptance of new members by its own, the declaration is constitutionally admissible. From a liberal view, a relinquishment of the declaration should be prioritized.

Die Wahl der Ausbildung ist eine wesentliche Frage im Leben eines jeden Menschen, die grundrechtlich geschützt ist. Trotzdem ist die Aufnahme des gewünschten Studiums nicht immer sicher. Übersteigt die Bewerberzahl die vorhandenen Kapazitäten, so kann das Grundrecht des Einzelnen an den vorhandenen Kapazitäten »scheitern«. Im Rahmen des Auswahlprozesses hat er nur noch eine Chance auf Zulassung. Kern der Arbeit ist es, die Spannungsverhältnisse zwischen den betroffenen, oftmals kollidierenden Grundrechten und sonstigen Gütern von Verfassungsrang im Bereich der Hochschulzulassung zu untersuchen. Dabei werden insbesondere die vorhandenen Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz den staatlichen Akteuren im Zusammenhang mit der Hochschulzulassung gewährt, und deren Grenzen aufgezeigt. Da die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Dogmatik Lücken, Unklarheiten und Widersprüche aufweist, entwickelt der Autor eine Dogmatik für den Bereich der Hochschulzulassung.

Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung.

»Continuity and Change. The Organisation of Constitutional Jurisdiction in the German States from the Weimar Republic to the Present Day«: The paper is dedicated to the historical development of the constitutional courts of the federal states. Firstly, the states of Baden-Württemberg, Bavaria, Hesse and Thuringia are analysed to determine which path dependencies exist between the respective Weimar state courts and today's state constitutional courts and which peculiarities can be identified. The other influencing factors that significantly shaped the organisation of constitutional jurisdiction after 1945 are then examined.