Das Verbot von «staatsgefährlichen» Vereinigungen
Wie soll eine Demokratie mit «staatsgefährlichen» Vereinigungen umgehen? Aus dem Parlament, von ausländischen Regierungen oder durch die Öffentlichkeit wird immer wieder gefordert, bestimmte Vereinigungen zu verbieten. Bislang tat sich die Schweiz aber ausgesprochen schwer, eine Rechtsgrundlage für solche Verbote zu schaffen.
